„Die CDU Pankow setzt sich dafür ein, dass ein neues Programm zur Privatisierung von 50.000 Wohnungen eingerichtet wird. Mieter von Wohnungsbaugesellschaften sollen die Möglichkeit erhalten, die von Ihnen bewohnten Wohnungen zu erwerben.“
Das ist der Kernsatz eines Beschlusses, den die Pankower CDU auf ihrem jüngsten Kreisparteitag verabschiedet hat. Nach den Vorstellungen der Pankower Christdemokraten soll die Investitionsbank Berlin die Massenprivatisierung mit zinsgünstigen Krediten unterstützen.
„Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Wohneigentum“, lautet das Motto der CDU. Deshalb will sich die Pankower Union „dafür einsetzen, dass der erstmalige Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum von der Grunderwerbssteuer befreit wird.“ Jeder neue Eigenheimbauer würde dadurch rund zwei Drittel der Nebenkosten des Erwerbs sparen.
Nicht ganz so großzügig zeigt sich die Partei bei bezüglich der Dämpfung der Mietanstiege.
Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender in der Pankower BVV und daselbst auch der stadtentwicklungspolitischer Sprecher, sprach von einer Art „Enteignung“, wenn der Mietpreis nach einer Modernisierung unterhalb der bisherigen Miete liege.
Als Beispiel nannte er die Vereinbarung des Bezirksamts Pankow mit der GESOBAU. Bei einem solchen Vorgehen, so Kraft, zahlten die landeseigenen Gesellschaften drauf, was im Endeffekt auch den Landeshaushalt belaste.
Die CDU Pankow bekennt sich zwar zu den Zielen des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ und begrüßt die Selbstverpflichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, nicht den vollen Satz der Modernisierungsumlagen zu erheben und sozial schwachen Mietern Vergünstigungen anzubieten – Maßnahmen zur generellen Mietpreisdämpfung lehnt die Partei in ihrem Beschluss jedoch ab.
„Weiterführende Maßnahmen unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung und sozialen Kriterien“, heißt es da, „sind nicht zielführend. Es bedarf einer gerechten Subjektförderung und nicht einer weniger effektiven reinen Objektförderung.“
„Kreuzberg ist nicht Pankow“
Einen erstaunlich großen Raum nahmen auf dem Pankower CDU-Kreisparteitag die Vorgänge um den Kreuzberger Oranienplatz ein.
Offenbar war es für die Partei ein traumatisches Erlebnis, dass die im November von Innensenator Frank Henkel für Mitte Januar angekündigte Räumung des Flüchtlingscamps am Desinteresse des sozialdemokratischen Koalitionspartners scheiterte und sich der CDU-Senator von seinen SPD-Kollegen düpiert sah.
So beklagte sich Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, in seinem Grußwort an die Parteitagsdelegierten über die Berichterstattung in den Medien, die Henkel nach seinem missglückten Vorstoß als Verlierer dargestellt hätten. Wegner: “Wie kann man Verlierer sein, wenn man sich für Recht und Ordnung einsetzt?”
Auch den Pankower CDU-Politikern liegt der Konflikt um das Flüchtlingscamp heftig auf dem Gemüt. So heftig, dass er sogar in die vom Kreisparteitag verabschiedeten “Leitlinien zur Europawahl 2014″ Eingang fand.
Die Überschrift des entsprechenden Punktes klang ein wenig so, als stünde auf dem Kollwitzplatz eine Landnahme durch Flüchtlingstrecks aus Lampedusa unmittelbar bevor: “Gegen ’Kreuzberger Verhältnisse’ in Pankow”.
Stephan Lenz (Ortsverband Schönhauser Allee) und Torsten Kühne (Prenzlauer Allee) relativierten den alarmistischen Titel dann aber doch ein wenig: “Kreuzberg ist nicht Pankow”, war das von beiden Vorstandsmitgliedern mehrfach wiederholte Schlagwort – was wohl aus Pankower Sicht eher “Pankow ist nicht Kreuzberg” heißen müsste…
Leicht fassungslos konstatierte Torsten Kühne, der im Hauptberuf Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung ist, dass sich auf dem Kreuzberger Oranienplatz nichts weniger als ein Slum etabliert habe – „oder vornehmer ausgedrückt: eine Favela“.
Soweit soll es in Pankow nicht kommen. Wer es bis hierher geschafft hat – so die Zusammenfassung des entsprechenden Parteitagsbeschlusses – wird versorgt und hat das bürokratische Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Wer dabei durch den Rost fällt, hat Pech gehabt und muss sich verabschieden.
Eine Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen, die erst zu dem Camp am Brandenburger Tor und nun zu jenem auf dem Oranienplatz geführt hatten, fand auf dem Parteitag nicht statt.
Freie Schulen sollen den staatlichen finanziell gleichgestellt werden
Beim Streit zwischen Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) um die Finanzierung Freier Schulen stellen sich die Pankower Unionschristen hinter ihren Parteifreund.
Sie wenden sich gegen die drei bis fünfjährige Wartezeit, die der Senat als “Bewährungsfrist” verstreichen lässt, bis er sich an der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beteiligt. Ausgenommen sind hierbei jedoch Träger, die schon eine oder mehrere Schulen erfolgreich betreiben
“Diese Wartezeit”, heißt es in dem Beschluss, “erschwert bzw. verhindert die Gründung von Schulen.”
Zudem sei die derzeitige Regelung sozial ungerecht, weil sich die Schulen in dieser Zeit durch höhere Schulgelder finanzieren müssten.
Darüber hinaus fordert die Pankower CDU, „dass sich die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft an den Durchschnittskosten der staatlichen Schulen in Berlin orientieren.“
Einig ist sich die Pankower Union mit der sozialdemokratischen Senatorin darüber, dass die Schuldirektoren von berufsfremden Aufgaben entlastet werden müssen. Die Union begrüßt die Einrichtung der Stelle eines ergänzenden Schulmanagers, wie sie der Senat gerade an ausgewählten Schulen erprobt.
Download: Die Anträge wurde mit nur minimalen Veränderungen beschlossen
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Sven Hotzenplotz via Facebook
Mrz 27. 2014
Dann sollte die CDU auch ein Finanzierungsmodel erstellen… kann mir kaum vorstellen, dass die Mieter den Renditeerwartungen der neuen Eigentümer gerecht werden können.
Andreas Neumicke
Mrz 28. 2014
An den „Vorschreiber“ lesen! “ Mieter von Wohnungsbaugesellschaften sollen die Möglichkeit erhalten, die von Ihnen bewohnten Wohnungen zu erwerben.“
Sven Hotzenplotz via Facebook
Mrz 28. 2014
Meint Andrea mich?
Yung Werthers via Facebook
Mai 06. 2014
http://en.wikipedia.org/wiki/Housing_Act_1980#Rents_soared_in_investor-owned_ex-Council_flats