Mittelschichtsschutz: Erhaltungsgebiete werden ausgeweitet

Innerhalb von fünfzehn Jahren wurde in den Sanierungsgebieten von Prenzlauer Berg rund 80 Prozent der eingessenen Bevölkerung ausgetauscht. Der wohl häufigste Grund der „Verdrängung“ statt, war in den steigenden Mietkosten zu suchen, die viele nicht mehr tragen konnten.
In der Vergangenheit hatte der Jens-Holger Kirchner, grüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, mehrfach geäußert, dass es doch ein Erfolg sei, dass immerhin 20 Prozent der Einwohner bleoiben konnten. Mittlerweile treibt offenbar auch ihn die Sorge um, dass sich dieser „Erfolg“ mit einer weiteren Mordernisierungswelle wiederholen könnte.

Und so hat die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk eine Neuordnung von fünf „Gebietskulissen“ erarbeiten lassen, in denen künftig ab dem 1. Juli 2014 mietpreistreibende „Luxusmodernisierungen“ nicht mehr genehmigungsfähig sind.

Als solche gelten unter anderem der Einbau einer Fußbodenheizung, eines Innenkamins oder die Schaffung von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten, wenn die Wohnung bereits einen Balkon oder eine Terrasse aufweist. Der Einbau eines zweiten Bades ist dann noch statthaft, wenn die Wohnung über vier oder mehr Zimmer verfügt. (siehe Download unten)

Auch Grundrissänderungen sind dann generell verboten, mehrere Wohnungen dürfen nicht mehr zusammengelegt werden. Der Vorsitzende des Pankower Stadtentwick-
lungsausschusses Roland Schröder (SPD) begründete dies damit, dass in der Vergangenheit durch den Neuschnitt von Grundrissen zahlreiche Singlewohnungen verloren gegangen sind. Dadurch wird preiswerter Wohnraum nicht zuletzt für junge Menschen vernichtet.
Zugleich würden oft Familien mit Kindern in solch große Wohnungen einziehen, was die vorhandene Infrastruktur jedoch erheblich überfordert. Schröder: „Wir bräuchten zu dem bisher vorhandenen Bedarf weitere Schulen und Kitas – aber das ist weder räumlich noch finanziell zu leisten.“

Personal für die Kontrolle ist ausreichend vorhanden

Stadtrat Jens-Holger Kirchner gab zu, dass Politik sehr spät auf die schon seit Jahren voranschreitende Entwicklung reagiert habe, aber: „Besser spät, als gar nicht.“

Jens-Holger Kirchner: “Besser spät, als gar nicht.“

Und: Bei den Prenzlauer Berger Erhaltungsgebieten wird es nicht bleiben. So sollen künftig die Gegend um die Weißenseer Langhannsstraße und das Komponistenviertel unter Milieuschutz gestellt werden.

Größere rechtliche Auseinandersetzung erwartet der Stadtrat nicht. Die Erfahrungen in den bereits vorhandenen Erhaltungsgebieten zeigten, dass die Regelungen gerichtsfest seien.

Auch bei der Kontrolle der Einschränkungen sieht Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner keine Probleme: „Wir sind personell gut ausgestattet.“ Außerdem, so Kirchner weiter, gibt es in Pankow dsehr viele Bürger, die sich artikulieren können und im Bezirksamt und bei den Bezirksverordneten vorstellig entsprechend werden.

Kritik von der CDU

Auf massive Kritik stoßen die „konkretisierten“ (Kirchner) Milieuschutzregeln bei der CDU. Auf ihrem jüngsten Parteitag kritisierten die Pankower Christdemokraten, dass die „rot-rot-grüne Mehrheit“ im Bezirk durch „Milieuschutz- und Erhaltungssatzungen wird immer wieder versucht, den Bestand rechtswidrig zu konservieren und Eigentümern und Mietern vorzuschreiben, wie ihre Wohnungen ausgestattet sein dürfen.“ Im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte der CDU-Vertreter folgerichtig als einziger gegen die neuen Vorgaben.
Doch auch die Linke ist ist dem Ergebnis nicht zufrieden. Auf ihren Antrag hin wird es in der BVV-Tagung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde geben. Thema „Pankower Milieuschutz für Investoren, nicht für Mieter.“

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