Carsten Spallek: B-Plan Mauerpark wird geteilt, Gleimtunnel wird angesägt

von ODK 12 Mai, 2014

Der Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark) des Bezirksamtes Mitte soll geteilt werden. Das teilte Bezirksstadtrat Carsten Spallek auf einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte mit. Auf der selben Sitzung bestätigte er einen Bericht der Prenzlberger Stimme über den von der Groth-Gruppe geplanten Teilabriss eines Widerlagers des unter Denkmalschutz stehenden Gleimtunnels.

Skizze eines geplanten Groth-Neubaus. © Groth Gruppe

Nach längerer Überlegung, so Spallek vor den Bezirks-
verordneten, sei man zu dem Entschluss gekommen, das Verfahren für das Baufeld nördlich des Gleimtunnels vom B-Plan 1-64 (Mauerpark) abzutrennen. Der Grund: Eigentümer Klaus Groth wird einen sogenannten vorhabenbezogenen B-Plan erstellen, der voraussichtlich von der ursprünglichen Planung abweicht. Rechtliche Probleme könne er dabei nicht erkennen.

In einem Gespräch im Anschluss an die Sitzung erklärte Carsten Spallek gegenüber der Prenzlberger Stimme, dass er für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Gericht die Planungen kippen sollte, keinerlei Konsequenzen auf Bezirk und Land zukommen sehe. Berlin hätte in diesem Fall ja seine Verpflichtungen erfüllt und könne für eine Gerichtsentscheidung nicht verantwortlich gemacht werden. In einem Vertrag mit dem mit dem Immobilienunternehmen “Vivico” hatten sich der Bezirk Mitte und das Land Berlin verpflichtet, im Falle des Nichtzustandekommens der Bebauung des Geländes nördlich des Gleimtunnels, Schadensersatz zu leisten.

Öffentliche Auslegung nach den Sommerferien

Auf der selben Sitzung stellte der Bezirksstadtrat die öffentliche Auslegung des B-Plans für die Zeit nach dem Sommerferien in Aussicht.

Bezüglich des Zeitpunkts der Auslegung hatte es einige Irritationen gegeben, weil Autorin Juliane Wiedemeier im Prenzlauer-Berg-Blog “PBN” des Pankower Sozialdemokraten Philipp Albert Schwörbel die Falschnachricht verbreitete, die Auslegung fände während der Osterferien statt.
Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hatte dies offenbar für bare Münze genommen und auf der BVV-Sitzung Anfang April einen Antrag eingebrachtmit dem die BVV Pankow die Bitte an den Bezirksbürgermeister Bezirks Mitte übermitteln sollte, Auslegung mindestens vier Wochen außerhalb der Berliner Schulferien stattfinden zu lassen.

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Erst kurz vor Beginn der BVV wurde den Linksfraktionären klar, dass sie einer Schwörbel-Wiedemeier-Ente aufgesessen waren, sie zogen den Antrag in letzter Minute zurück.
Tatsächlich hatte Mitte-Stadtrat Carsten Spallek bereits auf einer Ausschusssitzung am 26. März klargestellt, dass es auf keinen Fall zu einer öffentlichen Auslegung während der Ferienzeit kommen wird. Dies wurde übrigens auch über Twitter verbreitet (siehe Screenshot rechts).

Spallek bestätigt Ansägen des Gleimtunnels

Abbildung aus dem Gutachten über den Teilabriss eines Widerlagers

Mittes Bezirksstadtrat Carsten Spallek bestätigte auf der Ausschusssitzung den Bericht der Prenzlberger Stimme, nach dem Grundstückseigentümer Klaus Groth plant, für die Erschließung des Baufeldes am Mauerpark ein Widerlager des denkmalgeschützten Gleimtunnels anzusägen. Seitens des Bezirksamts Mitte, so Spallek, gäbe es dagegen keine Einwände. Die Denkmalschutzbehörden des Bezirks hätten die Pläne Groths als mit dem Denkmalschutz vereinbar eingeschätzt.
Dagegen hatte die Groth-Gruppe noch Anfang April gegenüber der Prenzlberger Stimme verlauten lassen, das von der Groth-Gruppe in Auftrag gegebene Gutachten über einen Teilabriss des Widerlagers beleuchte nur eine Variante der Erschließung – entschieden sei in dieser Richtung noch nichts.

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