Prenzlauer Berger Schulsporthallen: Einmal Richtfest, einmal Klage

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Neun Jahre nachdem das Bezirksamt eine erste Machbarkeitsstudie für einen Sporthallenneubau in der Heinrich-Roller-Straße in Auftrag gegeben hatte, konnte am Freitag auf dem Gelände der Heinrich-Roller-Grundschule Richtfest gefeiert werden.
 
richtfest2Das gesamte Bezirksamt war versammelt, als am Freitag im Hof der Heinrich-Roller-Grundschule die Richtkrone über das Betonskelett der neuen Sportalle schwebte.

Die Halle besteht aus zwei übereinander gestapelten Teilen und ersetzt die alte, fast hundert Jahre alte Schulturnhalle, die mit ihren gerade mal 120 Quadratmetern längst nicht mehr den Anforderungen genügt.
Das für den Bau notwendige, am Schulgelände unmittelbar angrenzende Grundstück hatte das Land Berlin von einem Privateigentümer erworben.

halleDie neue Sporthalle wird über eine energetisch effiziente Wärmeerzeugung – bestehend aus einem Gas-Brennwert-
kessel – und einer Lüftungsanlage mit hocheffektiver Wärme-rückgewinnung verfügen. Die barrierefreie Bauweise ermöglicht auch rollstuhlgebundenen Personen die Nutzung.

Bei Fertigstellung wird der Bau 4,35 Millionen Euro gekostet haben – finanziert durch Ausgleichbeträge, die im ehemaligen Sanierungsgebiet Winsstraße erhoben wurden.

Ausgleichsbeträge sind sind Gelder, die jeder Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde zu entrichten hat. Damit wird jene Werterhöhung abgeschöpft, die das Grundstück durch die Sanierungsmaßnahmen eines Gebietes erfahren hat.

Die Eröffnung der Sporthalle ist für Januar 2015 geplant. Neben dem Schulsport soll die Halle für den Vereinssport offen stehen.
 
 

Verzögerungen beim Bauvorhaben Schulsporthalle Dietrich-Bonhoeffer-Straße

Grundstück Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6

Grundstück Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6… –

Während in der Heinrich-Roller-Straße der Bau – hoffentlich – planmäßig seinem Ende entgegen geht, wird sich das Vorhaben Schulsporthalle Dietrich-Bonhoeffer-Straße möglicherweise erheblich verzögern.

Wie das Bezirksamt der BVV mitteilte, wurde in der Sache B-Plan 3-8 beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Antragsteller, so das Bezirksamt, sei „der Miteigentümer der Grundstücke Dietrich-Bonhoeffer-Straße 4, 5 und 6, auf denen die Halle errichtet werden soll.“

Weiter heißt es in der Mitteilung an die Bezirksverordneten:

„Der Antragsteller sieht sich durch die Verwirklichung des B-Plans in seinen Rechten i.S. d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO verletzt, weil der B-Plan einen Eingriff in sein geschütztes Grundeigentum darstellt. Darüber hinaus sieht er sich durch die Verletzung des im BauGB verankerten Abwägungsverbotes, das drittschützenden Charakter hat, antragsbefugt hinsichtlich des nicht ermittelten und nicht in die Abwägung einbezogenen Lärmschutzes sowie des mit erheblichem Abwägungsdefizit berücksichtigten alternativen Standort ‚Werneuchener Wiese‘. Überdies hat der Antragsteller in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Fristen unzureichend waren, da sowohl die Veröffentlichung als auch Auslegung mitten in die Berliner Schulferien vom 30.06. – 12.08.2011 fielen. Das Bezirksamt Pankow muss innerhalb einer Frist von 10 Wochen eine Gegenerklärung abgeben.“

...derzeit als privater Parkplatz genutzt. Foto: Google-Maps

…derzeit als privater Parkplatz genutzt. Foto: Google-Maps

Konkret geht es dem Antragsteller dabei offenbar vorrangig um die in seinem Eigentum befindliche Fläche Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6, die für die Errichtung der Schulsportfläche unabdingbar ist und für die die Verkaufsverhandlungen offenbar gescheitert sind.

Öffentlich wurde die Auseinandersetzung um das Areal durch einen Text im Blog des Prenzlauer Berger Sozialdemokraten Philipp Albert Schwörbel (SPD-Abteilung 14 – Bötzowviertel). In dem Blog, das nach Schwörbels Angaben “sehr stark” vom “Immobilienbereich” finanziert wird, hatte die Autorin Juliane Wiedemeier ein mögliches Enteignungsverfahren in die Nähe des Raubes jüdischen Eigentums durch die Nazis gerückt (mehr zum Schwörbel- Blog hier).

Sollte das Oberverwaltungsgericht dem Antrag des Immobilieneigners stattgeben und ein Normenkontrollverfahren eröffnen, würde dies auch für den Fall, dass der Bezirk erfolgreich aus dem Verfahren hervorgeht, eine mehrjährige Verzögerung des Bauvorhabens bedeuten.

 



4 Kommentare zu “Prenzlauer Berger Schulsporthallen: Einmal Richtfest, einmal Klage”

  1. Nachfrage

    Mai 13. 2014

    Was ist denn eigentlich mit der Sporthalle in der Sredzkistr. 8? Die dort eröffnete Doppelsporthalle darf seit nunmehr rd. 3 Jahren nur noch eingeschränkt genutzt werden. Der obere Teil ist wegen Pfusch am Bau gesperrt und kann nicht genutzt werden.

    Weiß die Prenzlberger Stimme hierzu auch was oder kann mal kritisch im Bezirksamt nachfragen?

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  2. Christian Strahl

    Mai 13. 2014

    Sehr geehrter Herr Kampmann,

    mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen.

    Ja, ich, aber nicht ich allein, bin gegen diese Sporthalle. Allerdings handelt es sich nicht, wie in Ihrem Artikel formuliert, um ein Vorhaben „Schulsporthalle“ sondern, wenn man vom Verhältnis der geplanten Nutzungszeiten schulisch/außerschulisch ausgeht, um eine Sporthalle in erster Linie für außerschulische Nutzung. Es gibt aus meiner Sicht zahlreiche Argumente, die gegen das vom Bezirk bislang unbeirrbar verfolgte Projekt Gymnasium Pasteurstraße / Sporthalle Dietrich-Bonhoeffer-Straße sprechen.

    Wussten Sie, dass

    – die SPD-Fraktion in der BVV bereits 2009 darauf hingewiesen hat, dass die Sanierung denkmalgeschützter Altbauten sehr viel Geld kostet und nur zu relativ kleinen und in der Nutzung wenig flexiblen Gebäuden führt (BVV-Drucksache VI-0869). Darin ist exemplarisch das Schulgebäude Pasteurstraße 7, 9, 11 aufgeführt;

    – schon im Bauantrag für den Umbau des Schulgebäudes Pasteurstraße 7, 9, 11 darauf hingewiesen wird, dass die auf dem Schulhof zur Verfügung stehenden Aufenthaltsflächen für die Schüler bereits um 50% zu gering sind;

    – schon im Bauantrag für den Umbau des Schulgebäudes Pasteurstraße 7, 9, 11 darauf hingewiesen wird, dass für die Schüler keine Außensportflächen zur Verfügung stehen werden;

    – Herr Kirchner in einer der letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses im Zusammenhang mit dem Rangierbahnhof Heinersdorf darauf hingewiesen hat, dass für einen neuen Schulstandort 15.000 qm (1,5 ha) erforderlich seien und dass hier am Standort Pasteurstr. / Dietrich-Bonhoeffer-Straße weniger als die Hälfte dieser Fläche zur Verfügung steht;

    – das Planungsziel im B-Plan IV-13 (Werneuchener Wiese) nur deswegen 1997 von Schule in Grünfläche geändert wurde, weil seinerzeit kein Bedarf für weitere Schulplätze bestand und man die Fläche von Bebauung freihalten wollte, um bei geänderten Verhältnissen (Bedarf für Schulplätze) das B-Planziel erneut in Schule ändern zu können;

    – in Untersuchungen des Bezirksamts der Standort Werneuchener Wiese als außerordentlich geeignet für einen Schulneubau eingeschätzt wurde;

    – die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bereits mit Schreiben vom 6. August 2012 verlangt hat, dass, sofern der Grunderwerb für die große Sporthalle Dietrich-Bonhoeffer-Straße nicht bis Ende 2012 abgeschlossen werden kann, unverzüglich Alternativen zur Sicherung des Sportunterrichts der neu einzurichtenden Schule Pasteurstraße 7, 9, 11 aufzuzeigen sind, da gewährleistet werden müsse, dass zeitnah zur Inbetriebnahme des Schulhauses auch die Bedingungen für den Sportunterricht gewährleistet sind;

    – die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Vorfeld des Schreibens vom 6. August 2012 in der Sitzung des Planungsbegleitenden Ausschusses vom 9. Mai 2012 in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgetragen hat, dass beide Senatsverwaltungen auch eine Planungsvariante unterstützen, „wonach an zwei Standorten (z.B. Bonhoeffer Str. 7/8 und Pasteurstr. 14 jeweils gestapelte Einfachhhallen (15×27) errichtet werden sollten“. Dieser Überlegung lag zugrunde, dass gegenwärtig (im April 2012) keine Sicherheit besteht, dass der Bezirk Pankow in einem absehbaren Zeitraum die planungs- und vermögensrechtlichen Voraussetzungen schafft, um die anerkannten vier Hallenteile (2x22x44) zu errichten;

    – die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Nachgang zu der Sitzung des Planungsbegleitenden Ausschusse vom 9. Mai 2012 am 18. Mai 2012 per E-Mail darauf hingewiesen hat, dass entgegen dem vom Bezirk übersandten Protokollentwurf die Senatsverwaltungen eine Halle mit 2 Hallenteilen gerade nicht ablehnen, da bereits diese Halle den Bedarf des neuen Gymnasiums absichere. Für die weiteren fehlenden 2 Hallenteile bevorzuge die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft „das Eckgrundstück Pasteurstraße / Esmarchstraße (z.Z. Spielplatz)“.

    – die Errichtung der Sporthalle Pasteurstraße 14 / Esmarchstraße 14 bereits in einem städtebaulichen Gutachten von 1994 empfohlen worden war, in dem auch der Abriss der jetzigen Sporthalle der Homer-Grundschule empfohlen worden war;

    – in die Begründung des B-Plans 3-8 zwar darauf hingewiesen wird, dass bereits in dem städtebaulichen Gutachten von 1994 der Abriss der Homer-Sporthalle empfohlen worden war, der Zusammenhang mit dem Neubau Pasteurstraße 14 / Esmarchstraße 14, der nach dem Gutachten zugleich auch noch Mensa und Küche für beide Schulstandorte enthalten sollte, wurde in der Begründung zum B-Plan absichtsvoll weggelassen;

    – in der Antwort zur kleinen Anfrage 0027/VII des Bezirksverordneten Schröder Herr Kirchner eine tabellarische Aufstellung zur Verfügung gestellt hat, in der (lfd. Nr. 7) der Durchführungsstand der INSEK-Maßnahme „Homer-Grundschule / Erneuerung Turnhalle“ per 31. Januar 2012 mit „im Bau“ und die Förderkosten mit 1.347.000 € angegeben sind. Dabei handelt es sich nicht etwa um den Neubau in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße, sondern um Maßnahmen an der alten Homer-Sporthalle, die nunmehr nach der Begründung zum B-Plan 3-8 gleichwohl immer noch so marode sein soll, dass sie abgerissen werden muss;

    – das Bezirksamt durch „geschicktes“ Agieren völlig unnötig mehrere Zehntausend Rechtsanwaltskosten für den Erwerb des Grundstücks Dietrich-Bonhoeffer-Straße 9 aufwenden musste?

    Falls Sie sich mit dem Thema näher beschäftigen möchten, stelle ich Ihnen gern die mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Verfügung. Ich möchte Sie nicht in eine bestimmte Richtung agitieren, biete Ihnen jedoch hiermit an, sich selbst ein (wie auch immer aussehendes) detailliertes Bild von dem ganzen Vorgang zu machen. Alle vorstehend erwähnten Fakten, E-Mails, Schreiben usw. liegen mir nachprüfbar vor. Auch für ein persönliches Gespräch stehe ich gern zur Verfügung.

    Ihrer in dem Artikel geäußerten Auffassung, dass die Verkaufsverhandlungen „offenbar gescheitert“ sind, vermag ich nicht zu folgen. Näheres erläutere ich Ihnen gern im persönlichen Gespräch, falls Sie Interesse haben.

    Wären Sie wohl vielleicht so freundlich, mir mitzuteilen, aus welcher Mitteilung der BVV an das Bezirksamt Sie zitieren? Wo ist diese Mitteilung öffentlich zugänglich? Beim BVV-Büro, Frau Groeger, ist eine solche Mitteilung (Stand heute, 11.00 Uhr) nicht bekannt.

    Abschließend möchte ich Sie hiermit bitten, aus Ihrem Artikel das bei geschlossenem Tor in das Grundstück hinein aufgenommene Foto zu entfernen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian Strahl

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    • von ODK

      Mai 13. 2014

      Sehr geehrter Herr Strahl,

      die Zitate stammen nicht, wie von Ihnen vermutet, aus einer „Mitteilung der BVV an das Bezirksamt“ sondern, wie dem Artikel auch eindeutig zu entnehmen – einem Bericht des Bezirksamtes an die Bezirksverordneten..
      Inwieweit solche Berichte im Allgemeinen oder jener, der mir hier vorliegt, öffentlich zugänglich sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

      Ihre Vermutung, ich hätte ein Foto Ihres als Parkplatz genutzten Grundstücks „bei geschlossenem Tor“ aufgenommen, ist unzutreffend. Wäre dem so, sähe man – logisch! – nur das geschlossene Tor. Zum Zeitpunkt der Aufnahme stand das Tor jedoch halb offen.
      Ich komme Ihnen aber gern entgegen und ersetze das Bild – ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht – gegen eine jedermann frei zugänglichen Google-Maps-Luftaufnahme.

      Mit freundlichen Grüßen

      Olaf Kampmann

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  3. Christian Strahl

    Mai 13. 2014

    Sehr geehrter Herr Kampmann,

    besten Dank für Ihre schnelle Reaktion, insbesondere für die Herausnahme des Fotos und das freundliche Telefonat. Soweit Sie mir darin mitteilten, die von Ihnen zitierte Passage finde sich im Bericht des Bezirksamtes aus der letzten BVV-Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 10. April 2014 werde ich dann abwarten, bis dieser nach Protokollkontrolle durch den Ausschuss in der Sitzung am 15. Mai 2014 allgemein zugänglich im Internet veröffentlicht wird. Offensichtlich werden Sie privilegiert informiert :-).
    Aber die Sache ist ja für mich nicht eilig. Ich halte mich nur gern informiert bei den Dingen, die zum Thema veröffentlicht werden.

    Beste Grüße
    Christian Strahl

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