René Waßmer, Geschäftsführer der in Gründung befindlichen “EcoMobility World Festival Berlin gGmbH” wirkte etwas geplättet. Da sollte er nun vor dem Pankower BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung ein Projekt vorstellen, das nach einem medialen Shitstorm Stunden vorher vom Bezirksamt so gut wie beerdigt wurde. Für seine Präsentation auch ein paar Powerpoint Folien vorbereitet. Auf einer war der mögliche Ablauf der Festival-Eröffnung skizziert. Punkt 1: „Staffelübergabe an den Bürgermeister“. Der hatte sich aber schon zwei Tage zuvor via Facebook gegen eine “Zwangsbeglückung” verwahrt…
René Waßmer: Niemand sollte zu etwas gezwungen werden.“
Drei Festival-Varianten, erklärte René Waßmer den Bezirksverordneten, stehen zur Auswahl: Eine kleine, eine “normale” und eine große.
Helmholtzplatz war die große.
Ein Informationsbüro in der Schliemannstraße sei bereits eingerichtet und in der nächsten Woche habe man mit der Bürgerbeteiligung beginnen wollen. Dann wäre man mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden ins Gespräch gekommen. Nach einem halben Jahr hätte man dann sagen können: So oder so gehts. Auch für das Umladen von Waren auf Elektrotransporter wären Fahrzeuge und Freiwillige bereitgestellt worden.
Im Gegensatz zu dem, was allerorts zu lesen war, so Renè Wassmer weiter, sollte zu irgendwas gezwungen werden. Im südkoreanischen Suwon, wo im vergangenen Jahr das erste EcoMobility World Festival ausgerichtet wurde, auch da hatte es anfangs ebenfalls heftige Diskussionen gegeben, aber dann sei die Sache ein großer Erfolg geworden.
Johannes Kraft (CDU) „Kein Versehen“
Doch das alles interessierte keinen der Anwesenden mehr. Nachdem Waßmer geendet hatte, hageltes es Fragen an Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner.
Bezirksverordneter Roland Schröder (SPD) sinnierte darüber, ob es im Bezirksamt “zu wenig Probleme und zuviel Energie” gäbe – und falls dem so sei, möge Kirchner seinen Kollegen Torsten Kühne doch bei der Koordinierung der Parkraumbewirtschaftung unterstützen, da gäbe es noch genug zu tun.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft zeigte sich irritiert darüber, dass das Bezirksamt bei einer großen Anfrage seiner Fraktion zum Thema Elektromobilität das Festival mit keinem Wort erwähnt habe. Kraft: “Das kann kein Versehen gewesen sein.”
Jens-Holger Kirchner:
Wollte sich erst mit dem Senat abstimmen
Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner beteuerte, dass die Dinge erst im April konkrete Gestalt angenommen hätten. Außerdem wollte er sich zuvor mit dem Senat abstimmen. Dort sei man sehr empfindlich. Bereits im Februar habe er sich dort eine Absage abgeholt – nur, weil es zuvor in der selben Sache eine Medienanfrage gab.
Außerdem, so Kirchner weiter, wollte er nicht mit unkonkreten Vorschlägen vor die Bezirksverordneten treten, aber: “Es war mir besonders wichtig, dass Sie und das Bezirksamt als Erste informiert werden.“
Warum er dennoch zuvor den Medien Auskunft erteilte, erklärte er nicht – und von den Ausschussmitglieder fragte auch niemand nach.
Wolfram Kempe (Linksfraktion):
„Zuerst mit den Bürgern reden“
Wolfram Kempe (Linksfraktion) erklärte, dass es im Ver-
kehrsausschuss immer weitgehend Konsens war, Politik für mehr öffentlichen Nahverkehr und weniger Individual-
verkehr zu machen – egal ob Benziner oder E-Mobile. Kempe weiter: “Aber wenn Sie ein solches Experiment veranstalten wollen, dann hätten Sie zuerst mit den Teilnehmern des Experiments, den betroffenen Anwohnern reden müssen.” Nun verbänden die Bürgern die Idee eines solchen Festival vor allem mit dem Aussperren ihrer Autos.
Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Bündnis-
grünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sah die Schuld am Scheitern vor allem bei den Medien. Die maßten sich an, selber Politik zu betreiben, was ihnen aber nicht zustehe.
Cornelius bechtler: „Die ´Medien machen Politik.“
Besonders der „Tagesspiegel“ – das Blatt hatte als erstes Medium über die „Festival“-Pläne berichtet – zeige seit einigen Monaten die Tendenz, solche Dinge totzuschreiben.
Das ging nicht nur dem CDU-Frationschef Johannes Kraft zu weit – auch Bechtlers Parteikollege Jens-Holger Kirchner machte deutlich, dass Presseschelte nicht angebracht ist: Es sei das gute Recht der Medien, über jene Dinge zu berichten, die sie für berichtenswert halten.
Ganz beerdigt ist das „Eco-Mobility Festival“ übrigens noch nicht. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mitteilte, habe das Bezirksamt auf seiner Sitzung lediglich „empfohlen“, das Festival kleiner und in einem anderen Kiez zu organisieren.
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