Sollte die Wohnungspolitik tatsächlich der „Nachfrage“ nach angesagten Quartieren hinterherlaufen? Oder wäre es besser ein geamtberliner Konzept für ein ausgewogenes städtisches Wachstum entwickeln? Kann der vieltausendfache Wegfall von Wohnungen im geschützen Wohnraumsegment kompensiert werden?
Teil 2 des Interviews mit Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)
HINWEIS: Das Gespräch fand v o r dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld statt.
Ich bin mir da nicht ganz so sicher: Werden so viele Wohnungen benötigt, weil die Pankower Bevölkerung so rasant wächst – oder wächst die Einwohnerzahl des Bezirks nicht vor allem deshalb, weil so dort so viele Wohnungen gebaut werden?
Aber ich möchte noch einen Schritt weitergehen, als Sie eben: Warum betrachtet der Senat nicht die Stadt als Ganzes und entwickelt nicht vorzugsweise jene Gebiete, die noch nicht so begehrt sind wie Prenzlauer Berg oder Pankow?
 | Welche zum Beispiel? | |
Zum Beispiel… Reinickendorf.
Warum also nur bezirksweise planen und nicht den Wohnungsbau Schritt für Schritt mit dem Blick auf die ganze Stadt von innen nach außen entwickeln?
 | Sie stellen dreimal die gleiche Frage - und ich gebe dreimal die gleiche Antwort: Es ist kein Gegeneinandersausspielen der Flächen möglich, denn wir brauchen sie alle.
Es ist eine Gratwanderung. Wir wollen die Grünflächen in der Stadt erhalten und wir brauchen Flächen für Infrastruktur. Damit bleiben dann in der dritten Kategorie Flächen für den Wohnungsbau übrig.
Wenn wir erwarten, dass in den nächsten fünfzehn Jahren 250.000 Menschen in die Stadt kommen, dann müssen wir – und da haben Sie völlig recht – in der ganzen Stadt schauen, wo haben wir welches Potenzial. Dazu gehört die Gropiusstadt, dazu gehört Lichterfelde Süd, dazu gehört Buch – aber dazu gehört auch der Kolumbiadamm, dazu gehört auch der Rand des Tempelhofer Feldes oder das Gleisdreieck, die Flächen in Pankow oder Prenzlauer Berg. All das gehört mit dazu – denn die Nachfrage ist einfach da.
Es gibt Bezirke, wo Menschen von weit herkommen, weil sie davon gehört haben, wie lebenswert diese Bezirke sind – wie zum Beispiel Pankow. Und wenn das so ist, dann muss doch eine Stadt darauf reagieren und sagen, wenn ihr in solchen Quartieren leben wollt, müssen wir gucken – innerhalb der Gratwanderung Infrastruktur, Grünflächen, Wohnen – wie wir euch in jenen Bezirken das Wohnen ermöglichen können. Auf kleineren und größeren Flächen. Darauf muss Politik – sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene – reagieren. |
Möglich, dass es jetzt die vierte Variation der selben Frage ist. Dennoch: Ist es nicht Aufgabe der Politik, auszugleichend zu wirken? Dass heißt, nicht dem Bedarf nachzulaufen, wie jetzt in Pankow, sondern sondern ganz bewusst andere Gebiete zu entwickeln, um den Druck von den gefragten Quartieren zu nehmen?
| Das bedeutet dann, dass die Politik sagt, es ist zwar ganz schön, dass ihr in Prenzlauer Berg leben wollt, aber wir entscheiden, ihr müsst in Neukölln wohnen? |
Nein. Es geht um ein Angebot. Die Politik entwickelt ein gesamtstädtisches Angebot.
| Machen wir ja. Nehmen wir doch den Rand des Tempelhofer Feldes. An den drei Baufeldern am Tempelhofer Feld könnten wir rund 4.700 Wohnungen bauen. Das ist eine Menge.
Wenn ich die Möglichkeit hätte, dort zu bauen, würde das unter Umständen andere Innenstadtbereiche entlasten, weil ich dann nicht entsprechend nachverdichten muss.
Habe ich die Möglichkeit nun nicht, kommen aber trotzdem Menschen nach Berlin, die in der Innenstadt wohnen wollen. Denen wird es nicht reichen, wenn man ihnen sagt, zieht doch in die Gropiusstadt. Die sagen: Gut, wenn es am Rand des Tempelhofer Feldes nicht geht – hab ich dann eine Chance in Friedrichshain, hab ich dann eine Chance in Prenzlauer Berg? Dadurch entsteht der Druck auf diese Flächen. Das muss auch der Stadtgesellschaft bewusst sein.
Politik kann viele Angebote machen. In allen Berliner Bezirken. Und davon leben auch alle Berliner Bezirke, dass wir überall weiterentwickeln. Aber Politik kommt natürlich auch an Grenzen. Weil es diesen individuellen Wunsch gibt. Jeder möchte auch für sich entscheiden, wo er sich wohl fühlt und wo er gerne hinziehen will. Dort müssen dann auch Angebote da sein. Und wenn diese Angebote nicht möglich sind, gibt es einen Verdrängungswettbewerb. Wer am Rand des Tempelhofer Feldes keine Wohnung findet, sieht sich in Friedrichshain um – oder in Prenzlauer Berg. |
Diese Wahlmöglichkeit betrifft Menschen, die es sich das auch leisten können. Nicht wenigen Berlinern fehlt dazu jedoch dazu der finanzielle Hintergrund.
Nun fallen immer mehr Wohneinheiten aus den geschützten Bereichen heraus – es geht dabei um tausende von Wohnungen und zehntausende von betroffenen Menschen. Gibt es seitens des Senates Vorstellungen, wie der dramatische Rückgang des sozialen Wohnungssegmentes – der ja nicht zuletzt auch die Innenbezirke betrifft – kompensiert werden kann, damit auch sozial schwache Mieter dort wohnen können, wo sie sich wohl fühlen?
| Zuerst muss man mal sagen, dass der Ausstieg aus den Sozialwohnungsbau-
programmen, wie wir sie aus den letzten zwanzig, dreißig Jahren kennen, vor zehn Jahren bewusst entschieden wurde, weil es ein Milliardenprogramm war, das vielen Steuerzahlern viel Geld gekostet hatte und zum Schluss haben nur einige wenige Bauherren, Projektentwickler und Baufirmen davon profitiert.
Das konnte sich die Stadt nicht mehr leisten. Insofern war es richtig, umzusteuern und andere Instrumente zu suchen.
Jetzt wird ja - wenn wir an den Neubau denken – über die städtischen Gesellschaften und die Genossenschaften auch günstigerer Wohnraum finanziert. Wir haben jetzt unser Wohnungsbauprogramm und werden uns über dieses Programm auch wieder Belegungsrechte ermöglichen können, das ist in dem Programm ausdrücklich mit aufgenommen worden – in einem begrenzten Umfang, um ein bisschen gegensteuern zu können.
Es gibt auch finanzielle Hilfen für Mieter, die von diesem Ausstieg betroffen sind.
Besonders wichtig sind daneben auch regulierende Maßnahmen im Bestand.
Der Neubau ist ja nur die eine Seite. Aber die die Mietpreisbremse auf Bundesebene oder Kappungsgrenzen, die wir in Berlin jetzt schon übernommen haben oder der reduzierte Mietanstieg im Bereich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften - das sind natürlich auch alles soziale Maßnahmen. Denn des bedeutet, dass Menschen, die in den Beständen sind, langfristig damit rechnen können, dass ihre Miete eben nicht sprunghaft ansteigt, wie bei manchem privaten Vermieter. Sondern dass man verlässlich eine günstige Miete hat, die man auch mit normalem Einkommen bezahlen kann.
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Das ging jetzt ein wenig an meiner Frage vorbei. Ich meinte jene Mieter, deren Bezüge unterhalb des „normalen“ Einkommens liegen und die ja auf Grund des Wegfalls tausender geschützter Wohneinheiten zu allererst von der Verdrängung betroffen sind. Wohin mit diesen Menschen?
 | Das ist ja nicht nur in Berlin ein Problem, das spielt ja in allen großen Städten eine Rolle und ist in Hamburg, München, Köln oder Frankfurt genauso ein Thema.
Erstmal ist es ja die Frage, ob wir gemeinsam - Bund und Länder - wieder in Baumaßnahmen des sozialen Wohnungsbaus und in soziale Förderprogramme einsteigen. Das kann in den nächsten Jahren wieder eine Rolle spielen.
In Berlin werden wir uns das allein mit unseren Mitteln nicht leisten können. Da ist gar nicht drumherum zu reden. Insofern versuchen wir ja mit unserem Möglichkeiten gegenzuhalten – über die Belegungsrechte oder das Agieren der städtischen Gesellschaften. Milliardenteure Programme in diesem Sozialbereich kann ich im Moment nicht versprechen und die wird sich das Land Berlin allein auch nicht leisten können. |
