Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow will dem Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung eine Missbilligung durch die BVV aus-
sprechen lassen. Begründet wird der Antrag mit dem Vorwurf der Inaktivität bei der Realisierung von BVV-Beschlüssen.
Dabei geht es vor allem um Beschlüsse zur Umsetzung von Kultureinrichtingen aus dem Eliashof. Das Gebäude des Kinder- und Jugendkulturzentrum in der Senefelderstraße war einst eine Schule und wurde nun auf Grund des erhöhten Schüleraufkommens im Kiez wieder als solche reaktiviert. Renommierte Kultureinrichtungen wie die Murkelbühne oder das „MACHmit! Museum“, die bis dato dort ihr Domizil hatten, stehen zum Ende des Jahres ohne Behausung da und sehen sich daher in ihrer Existenz bedroht.
Stadtrat Michail Nelken gilt als entscheidungsschwach und wenig durchsetzungsfähig. Vor allem das ihm unterstehende Stadtentwicklungsamt fiel wiederholt durch nicht nachvollziehbare, aber folgenschwere Entscheidungen auf. So wurde von der Behörde ein an den Knaack-Klub angrenzender Neubau genehmigt, ohne dem Bauherrn Schallschutzmaßnahmen aufzugeben. Begründung: Man müsse nicht nachschauen, ob dort ein geräuschintensiver Nachbar existiert: „Wir entscheiden nach Aktenlage“. Und wenn die Akten der Realität widersprechen – Pech für die Realität.
Auch bei der Beinahe Schließung des ICON spielte die Realitätsferne des Stadtentwicklungsamtes die entscheidende Rolle. Hier konnte sich Nelken schlließlich gegen Behördenchef Heinz Liepold durchsetzen. – auch, weil er die gesamte BVV hinter sich wusste. Neuerliche Kritik ernteten der Bezirksstadtrat und seine Baubehörde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Vergabe einer Baugenehmigung als rechtswidrig attestiert hatte
