Wahlkampfdampf

Als die Rechtsgelehrten also gesprochen hatten, ertönte ein Donnern über den Wolken und der bärtige Alte droben schleuderte seine Blitze gegen den von den Weisen so geschmähten…

Gut, nach näherem Hinsehen war es dann doch nicht der zürnende Göttervater Zeus auf seinem Himmelsthron, sondern bloß Wolfgang Thierse, der nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes gegen den Bau im Hof der Kollwitzstraße 42 ein bisschen Wahlkampfdonner mach-
te: „Es ist typisch für den linken Baustadtrat Michael Nelken, dass er sich von einem Gericht sagen lassen muss, wie man gute Stadtentwicklungspolitik macht.“

Obwohl der Sessel eines Bundestagsvizepräsidenten eigentlich der Erde näher sein sollte, als die Sitzgelegenheit des Zeus, scheint die Höhe, aus der Thierse von seinem Amts-Platz herabblickt, immer noch so groß zu sein, dass er so mancher Einzelheit nicht mehr gewahr wird.
Zum Beispiel, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, die solche Horrorbebauungen wie in der Kollwitzstraße erst denk- und machbar werden ließen, von der Berliner Landesregierung – genauer gesagt, aus dem Hause Junge-Reyer – stammen. Und Ingeborg Junge-Reyer ist keine Linke, sondern Sozialdemokratin. Wie Wolfgang Thierse. Unter der Verantwortung der SPD-Genossin entstand die heute gültige „Berliner Bauordnung“. Da wurde der Mindestabstand zwischen zwei Bauten, der zuvor so groß sein musste, wie das zu bauende Gebäude hoch war, auf 0,4 Gebäudehöhen beziehungsweise drei Meter eingedampft. Notwendigkeiten gab es dafür keine – außer der Gier von Grundstücksspekulanten und -„verwertern“, die seitdem zumindest dem Gesetz nach jeden noch so kleinen Hinterhof mit Beton zuschütten können, wenn’s nur ausreichend Rendite bringt.
Hat man Herrn T. je von der „sozialdemokratischen Senatorin“ bramarbasieren hören?

Lustig auch die Pankower SPD: Die fordert „den sofortigen Baustopp des Vorhabens in der Kollwitzstraße 42.“ Und zwar nachdem durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes der Bau gestoppt wurde.
Mutig, mutig – hätte man denen gar nicht zugetraut!

Nicht weniger drollig als der Thierse-Wolfgang und die Pankow-SPD ist „Die Linke“ von Pankow drauf. Kein Wort davon, dass das Oberverwaltungsgericht die Baugenehmigung für den Hofbunker in der Kollwitzstraße schlicht für rechtswidrig, also illegal erklärt hat – stattdessen der fast schon trotzige Verweis darauf, dass das erstinstanzliche Gericht ja alles ganz, ganz anders gesehen hatte. Statt Schlussfolgerungen aus der vom Gericht – verbindlich! – dargelegten Rechtslage zu ziehen, ergeht sich Pankows Linke-Chef Sören Benn in seiner Erklärung zum Gerichtsbeschluss ellenlang in SPD-Bashing. Man kommt sich vor, wie im Kindergarten Wahlkampf: Haust du meinen, hau‘ ich deinen.

Gekrönt wird das alles von einer Erklärung des Stadtrates selbst: Michail Nelken wundert sich öffentlich darüber, dass da plötzlich ein Gericht jene Tätigkeit übernommen hat, für die eigentlich er gewählt wurde: Stadtentwicklungspolitik selbst gestalten, statt nur Weisungsempfänger seiner nicht selten fernab von jeder (Lebens-)Realtität agierenden Bauverwaltung zu sein.

Nochmal abschließend zur Erinnerung: Die Bauverordnung, die solche Bauvorhaben, wie das vom OVG nun gestoppte, erst in den Bereich des Möglichen rückte, wurde von der rot-roten Landesregierung in die Welt gesetzt. Statt sich öffentlich gegenseitig ans Bein zu pinkeln, wäre es für beide Parteien ein Leichtes, die Vorschriften so zu verändern, dass derartige Bauten künftig von vornherein unterbleiben. Davon, dass dies tatsächlich geschehen soll, hat man bisher weder von der Linken, noch von der SPD etwas vernehmen können.

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