BVV missbilligt Arbeit von Stadtrat Nelken

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, die Missbilligung ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der CDU für den von der SPD eingebrachten Missbilligungsantrag; die Fraktion DIE LINKE, die den Stadtrat stellt, stimmte dagegen. Die FDP und ein fraktionsloser Bezirksverordneter übten Stimmenthaltung.

Die Abrechnung war herbe und umfassend.
Den Beginn machte Sabine Röhrbein, Fraktionschefin der antragstellenden SPD. Sie warf Nelken Totalversagen bei der Verlagerung der Theater- und Kultureintichtungen aus dem zu einer Schule umgewidmeten Eliashof vor. Das nach wie vor ungewissen Schicksal der Murkelbühne sei schließlich „der Tropfen“ gewesen, „der das Fass zum überlaufen“ gebracht habe. Röhrbein: „Wir wollen keine Erläuterungen mehr hören, was warum überhaupt nicht geht – wir wollen Ergebnisse!“ Sie verwies auf einen im
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Jahr 2009 von den Grünen und der CDU eingebrachten Missbilli-
gungsantrag, den die SPD seinerzeit nicht mittrug: „Damals
haben wir uns enthalten – aber Sie haben unseren Wink nicht verstanden!“
In die dieselbe Kerbe schlug die grüne Fraktionschefin Stefanie Remlinger: „Kein Stadtrat hat uns als BVV mehr Arbeit bereitet und bei keinem kam weniger heraus. Sie drohen der Totengräber der Kultur in Pankow zu werden!“
Johannes Kraft von der CDU erklärte, dass seine Fraktion schon 2006 die Größe des Zuschnitts von Nelkens Amtsbereich kritisiert habe: „Irgendwann stoßen Sie dann eben an Ihre Grenzen.“ Auch das, was an Erfolgen zu verzeichnen sei, wären tatsächlich die Erfolge der BVV, die die Lösungen erst erzwungen hätte: So zum Beispiel bei der abgewendeten ICON-Schließung.
Wurde der Stadtrat vor allem deshalb kritisiert, weil eine Linie in seiner Politik nicht zu erkennen sei und er statt Entscheidungen und Ergebnisse vorzuweisen, es oft nur mit der Darstellung der scheinbaren Nichtlösbarkeit be-
lasse, so schien es nun, als wollte er in seiner Erwide-
rung genau jenen Eindruck bestätigen. Nelken über die Suche von Ersatzstandorten für die Kulturinitaiven des Eliashofes: „Hat der Stadtrat in seinem Immobilienbe-
stand etwas unterlassen, den Initiativen etwas anzubie-
ten? Wir haben versucht, andere Immobilien zu suchen. Auch der Fachbereich Jugend und Immobilien hat keine Ausweichimmobilien gehabt. Jeder Schritt wurde er-
läutert, immer aufgezeigt, wo wir Schwierigkeiten haben“. Schließlich stellte er die Einzelverantwortung, die er als Stadtrat für seinen bereichn trägt grundsätzlich in Frage: „Wir haben als Bezirksamt zu entscheiden und nicht nur die Abteilung.“
Michael van der Meer, Fraktionsvorsitzender der LINKEn verteidigte Stadtrat Michail Nelken: „Es ist Wahlkampf, was hier abläuft. Der Vorwurf, dass fortlaufend nicht gehandelt wurde, trifft nicht zu.“ Er forderte die Bezirks-
verordneten auf, nicht nur zu kritisieren, sondern selbst Vorschläge einzubringen. Van der Meer: „Wo ist denn ein handhabbarer Vorschlag für Räumlichkeiten?“ Dann griff er Nelkens These von der Kollektivverantwortung des Bezirhsamtes auf: „Bisher haben wir immer gesagt es sind gemeinsame Probleme, und nicht die eines einzelnen Stadtrates.“ Nicht Nelken, sondern alle Stadträdte seien verantwortlich. Und stellte dann den Antrag, die Missbilligung auf das gesamte Bezirksamt auszudehnen. Außerhalb seiner Fraktion konnte er damit jedoch niemand begeistern.
Die dann erfolgte namentliche Abstimmung über die Missbilligung des Stadtrates fiel deutlich aus und zeigte: Michail Nelken wird bis zu den Wahlen im kommenden Herbst einen schweren Stand haben.