Groth-Vorstellung zur Mauerpark-Bebauung: Als Werbung misslungen – als Protestbühne totgelaufen

von ODK 22 Jan, 2015

Es hätte spannend werden können: Bebauungsgegner treffen auf verantwortlichen Politiker und den auch sonst nicht unumstrittenen Grundstückseigentümer und möglichen Bauherren in spe. Doch obwohl gut zweihundert Interessierte in die Weddinger Ernst-Reuter-Schule gekommen waren, plätscherte die Veranstaltung mehr oder weniger vor sich hin.

Thomas Groth: Verlor zuweilen die Contenance

Umso erstaunlicher war es, dass ausgerechnet Eigentümer Thomas Groth gleich mehrmals die Contenance verlor. So, als er eine Frau namentlich anging und sie anblaffte sie wäre ” voller Hass”.
Wenig später bezeichnete er einige Anwesende, die unentwegt ihre Protestplakate in die Höhe hielten, herzlich ungehalten als “Krakeeler”. Und als ihn schließlich der für den Bürgerverein Gleimviertel sprechende Michail Nelken anheimstellte, darüber nachzudenken, ob er das Grund-
stück – selbstverständlich ohne dabei finanzielle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen – an das Land Berlin zu veräußern, auf dass es für die Mauerparkerweiterung genutzt werden könne, empfand er das – sehr erregt – als eine Unverschämtheit. Selbst noch im Gespräch nach dem Ende der Veranstaltung konnte er – darauf angesprochen – seine Erregung kaum verbergen: “So etwas fragt man nicht!”

Dieselben Fragen – die gleichen Nicht-Antworten

Während das Bezirksamt Mitte noch immer nicht in der Lage ist, einen auslegefähigen Bebauungsplanentwurf vorzuzeigen (erst sollte die Auslegung nach den Sommerfereien, dann im November 2014 erfolgen – nun heißt es „nach den Winterferien im Februar“), sollte die von der Groth-Gruppe finanzierte Veranstaltung wohl als eine Art Werbeveranstaltung für das Bauprojekt fungieren.

Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Befürworter – oder konkreter: Nicht-Gegner – fanden sich nur vereinzelt. Die große Mehrheit der Anwesenden lehnte das Vorhaben ab. Und mittlerweile kommen die Bebauungsgegner nicht nur aus Prenzlauer Berg, auch auf Weddinger Seite – das wurde bei den Wortmeldungen deutlich – ist für die Groth-Gruppe und ihren Bezirksstadtrat in Sachen Mauerparkbebauung kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Doch die Argumente wurden bereits etliche Male vorgebracht: Sei es die mangelnde Bürgerbeteiligung, die an diesem Abend vielfach gerügt wurde; die Gefährdung des Kinder-

Michail Nelken: Deal „‚Boden für Baurecht‘ ist rechtswidrig“

bauernhofes Moritzhof durch Klagen von sich belästigt fühlenden künftigen Anwohnern des geplanten Mauerpark-Wohngebiets oder das mehr als fragwürdige Zustande-
kommen des Deals überhaupt – bei ständiger Wiederholung wirken sie bei aller inhaltlichen Berechtigung langsam ermüdend.

Das weiß auch der als Adlatus des Bauherrn agierende Bezirksstadtrat Carsten Spallek, der es mittlerweile zu einer Art Meisterschaft im wortreichen Nichtbeantworten von Fragen gebracht hat. So referierte er auf die Frage, welche konkreten Auswirkungen die Neubauten auf das Mietpreis-
niveau im Brunnenviertel haben werden, geschlagene

Mittes Bezirksstadtrat Carsten Spallek
Meister im wortreiches Nichtbeantworten von Fragen

neun Minuten über steigende Mieten im Allgemeinen und die Maßnahmen des Senates zur Dämpfung der Mieten im Besonderen – ohne auch nur ein Wort zur konkret gestellten Frage zu verlieren.
Einmal jedoch geriet auch er in Wallung, nämlich als Michail Nelken vom Bürgerverein Gleimviertel darauf Hinwies, dass als einziger Grund für die Bebauung lediglich der Deal Boden (für die Erweiterung des Mauerparks) gegen Bau-
recht im Norden genannt wurde und ein Bebauungsplan, der mit dieser Begründung aufgestellt werde, “rechtswidrig” sei. Nelken: “Für die Begründung eines B-Plans bedarf es einer städtebaulichen Begründung.”
Was rechtswidrig sei und was nicht, hielt Spallek dem Einwurf erregt entgegen, habe nicht Nelken zu entscheiden – außerdem gäbe es sehr wohl städtebauliche Gründe. Benennen konnte er er jedoch – außer dem Allgemeinplatz “Berlin braucht Wohnungen” – erst einmal keine.

Groth bleibt stur

Sollte sich herausstellen, dass der bis heute nicht vorliegende Bebauungsplan tatsächlich keiner rechtlichen Überprüfung standhält, will Thomas Groth das Areal weiter als Gewerbegebiet nutzen. Dass das von den Anwohnern als „Erpressung“ angesehen wird, stört ihn dabei wenig.
So, wie die Groth-Gruppe überhaupt wenig Respekt vor dem Bürgerwillen zeigt, wie ihr Vorgehen in der Kleingartenanlage Oeynhausen belegt. Dort hatte Groth einen Teil Gartenkolonie erworben, um dort ähnlich wie am Mauerpark Wohnbauten zu errichten. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Bebauung wird die Bezirkspolitik nun mit absurd hohen Schadensersatzforderungen in Schach gehalten.
Und so sieht er auch einem von Bebauungsgegnern am Mauerpark ins Auge gefassten Bürgerentscheid gelassen entgegen: „So ein Entscheid ist für die Politik doch nicht rechtsverbindlich.“

Update: Die Groth Gruppe legt Wert auf die Feststellung, dass sie für das im Text erwähnte Gelände der Kleingartenanlage Oeynhausen lediglich einen bedingten Kaufvertrag (Baurecht muß erreicht werden) mit der Luxemburger Lorac Investment Management S.à.r.l abgeschlossen hat. Eine etwaige Entschädigung stünde daher auch dem Eigentümer der Lorac Investment Management zu.

2 Kommentare zu “Groth-Vorstellung zur Mauerpark-Bebauung: Als Werbung misslungen – als Protestbühne totgelaufen”

Jürgen

Feb 09. 2015

Wenn ich mir Zaun-Spalleks Wirken und Äußerungen der letzte Jahre so anschaue, frage ich mich, welchem rechtskonservativem Kreis der CDU diese klein***********, vor ***** ************ Gestalt entsprungen ist.

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Dieselben Fragen – die gleichen Nicht-Antworten

Groth bleibt stur

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