Gute Laune sieht anders aus. Eigentlich glaubte sich Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner nach dem Vor-Ort-Termin in der Kastanienallee vor zwei Wochen auf einem guten Weg. Nach der Konfrontation mit den Gegnern seiner Umbaupläne schien das Gespräch wieder in Gang zu kommen. Und nun das: Quasi Stunden vor dem vereinbarten zweiten Treffen, bei dem über die Beilegung des Streites gesprochen werden sollte, platzte die Nachricht ins Haus: Die Bürgerinitiative (BI) Wasserturm hat ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Umbaus der Straße beantragt und eine Demonstration angemeldet, auf der ein sofortiger Baustopp gefordert werden soll. Ein Affront erster Güte.
''Befindlichkeiten auf den Tisch''
„Wir müssen zurück auf Null“
Und so muss Heiner Funken vom Bürgerverein Gleim-
viertel, der das Treffen leitet, nicht nur als Moderator, sondern auch Mediator agieren, damit die Zusammen-
kunft nicht in bloße gegenseitige Anwürfe stecken bleibt. „Frieden“, sagt Funken, „wir brauchen Frieden. Wir müssen erstmal auf Null zurück.“ Dann fordert er alle Anwesenden auf, über ihre Befindlichkeit zu sprechen. Jetzt und gleich – danach aber sollte dies dann kein Thema mehr sein, denn das würde die Kommunikation in der Sache nur zerstören: „Wir müssen zurück auf Null.“
Und also legt jeder seinen Teil des Unmutes dar: Die Geschäftsfrau aus der Kastanienallee, die nichts mehr
Heiner Funken: ''Wir brauchen Frieden''
glaubt, was Politiker ihr erzählen: „Erst heißt es, der Umbau vor meiner Tür dauert nur sechs Monate, und ist im Mai ist alles erledigt – dann heißt es, es geht erst im Februar los.“
Die grüne BVV-Fraktionschefin Stefanie Remlinger, die sich vom andauernden Politiker-Bashing sehr unter Druck gesetzt fühlt: „Jeden Tag bekomme ich e-mails mit wüsten Beschimpfungen. Das ist nicht mehr auszuhalten. Wir brauchen ein Fairnessabkommen zwischen Bürger und Politiker“.
Frank Möller von der AG Carambolage, der einen Alternativplan für die Straße entwickelt hatte: „Es geht nicht an, wenn der Stadtrat sagt ‚Ich bin der Kompromiss‘.
Sebastin Mücke: '' Erst Baustopp - dann verhandeln''
Niemand ist der Kompromiss. Kompromiss ist, wenn sich zwei Seiten irgendwo in der Mitte treffen.“
Und schließlich Sebastian Mücke, Mitunterzeichner des Antrags auf das Bürgerbegehren: „Wir brauchen einen Baustopp. Wie soll man denn verhandeln, wenn zwischenzeitlich Tatsachen geschaffen werden?“ Alle fühlen sich trotz des Bürgerbeteiligungsverfahrens irgendwie übergangen. Jens-Holger Kirchner gibt zu: „Dieses formale Verfahren ist für diese Straße nicht geeignet.“
Nachdem jeder seinen Ärger, seine Gefühle beschrieben hat, verkündet Heiner Funken: „Ende der Befindlichkeiten. Wir müssen jetzt auf Null zurück.“
Kompromisse: Was geht, was geht nicht?
Annäherungsversuch
Kompromisse auszuloten, heißt auch, herauszufinden, wo sich aus oblektiven Gründen nichts bewegen lässt.
Die Haltestellenkaps, diese Erhebungen an den Straßenbahnhaltepunkten zum leichteren Ein- und Aussteigen, müssen weg. Sie stören des Gesicht der Straße. Jens-Holger Kirchner: „Das geht nun gar nicht, die sind bundesgesetzlich vorgeschrieben. Barrierefreiheit.“ Und, ja, doch: Einsicht bei den Anwesenden – eine Änderung der Bundesgesetze kann man schwerlich verlangen. Also: Kaps akzeptiert. Dann: Fahrradstreifen, Gehwegbreite, Lampen… – es geht ein wenig Durcheinander. Man merkt, so läuft es nicht.
Sebastian Mücke: Ein Baustopp ist kein Baustopp, wenn er nicht verkündet wird
Es sollten Arbeitsgruppen gebildet werden. Vielleicht so: Eine für den Gehweg, eine für den Fahrradverkehr, eine für den Straßenverkehr.
Auch Sebastian Mücke von der BI Kastanienalle würde da mitmachen – aber erst nach einem offiziell verkünde-
ten Baustopp – oder es bleibt beim Bürgerbegehren. Kirchner: „Aber es wird doch noch gar nicht gebaut. Und vor Ende Febraur wird wegen der Witterung auch nichts passieren. Was da jetzt läuft, sind Rohrleitungsarbeiten. Und darum geht es doch nicht – oder?“ Nein, darum geht es nicht. Es geht Mücke um ein Symbol. Er möchte nicht etwas aufgeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Und eine nur wegen des Winterwetters ohnehin ausbleibende Bautätigkeit ist keine Leistung.
Heiner Funken: Das Zeitfenster als Chance begreifen
Heiner Funken beschwört Sebstian Mücke geradezu: „Sieh dieses Zeitfenster doch als Chance an, noch etwas zu bewegen. Es ist doch egal, ob es dieses Fenster wegen des Wetters gibt oder eben ein Baustopp verkündet wird. Wir haben zum Glück dieses Fenster und wir müssen es nutzen.“ Und zu Jens-Holger Kirchner: „Ab wann soll gebaut werden?“ Kirchner: „Bis 15. März wird es keine Bautätigkeit zur Umgestaltung der Kastanienallee geben.“
Cornelius Bechtler, grüner Bezirksverordneter in Pankow, stellt klar, dass Kirchner auch gar keinen Baustopp verkünden könnte: „Der Umbau der Kastanienallee ist von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden. Ein Baustopp müsste also ebenfalls durch die BVV
Cornelius Bechtler (hinten): Offizieller Baustopp ist illusorisch
Volker Ratzmann (vorn): Bürgerbegehren ist nicht hinderlich
beschlossen werden.“ Dafür würde es aber garantiert keine Mehrheit geben.
Einigung mit Vorbehalt
Volker Ratzmann, bei dem nicht so recht klar ist, ob er an dem Treffen als Fraktionschef der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus teilnimmt oder als interessierter Bürger von Prenzlauer Berg, findet schließlich die Kompromissformel. Das Bürgerbegehren würde die Arbeit an einem Alternativvorschlag für die Umgestaltung der Kastanienallee nicht wirklich im Wege stehen: „Das Verfahren dauert bis zur Abstimmung sechs Monate und hat bis dahin keine Folgen. Die Arbeit an den Änderungsplänen für die Straße muss aber vor Beginn der Bauarbeiten im März beendet sein.“ So hätte das beantragte Bürgerbegehren sogar noch einen Vorteil: Wenn die BVV den Veränderungen der Baupläne nicht zustimmen sollte, könnte das Bürgerbegehren dazu dienen, die Pläne dennoch durchzusetzen.
Damit kann auch Sebastian Mücke leben: „Wenn das hier wirklich zu einer Veränderung der Bauplanung führt, dann bin ich dabei.“ Mehr noch: „Wenn das so klappt, ziehe ich meine Unterschrift vom Antrag auf das Bürgerbegehren zurück.“
Die erste Hürde ist genommen
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Nur hundert Tage Zeit
Verhärtete Fronten am Beginn des Treffens, dann über drei Stunden lang eine Diskussion: Zum Teil leidenschaftlich, und dennoch erstaunlich sachlich. Keine Schuldzuweisungen, sondern der Versuch von allen Seiten, aus der verfahrenen Situation herauszukommen.
Kommenden Donnerstag ist das nächste Treffen angesetzt. Dann geht es um die Aufteilung der Arbeitsgruppen, die Frage der Einbindung möglichst vieler Anwohner in die Neuplanung und vielleicht auch um die ersten konkreten Planungsvorschläge. Fast schon im Gehen begriffen, macht Frank Möller dafür die einzig mögliche Vorgabe: „Keiner kommt beim nächsten Mal mit Vorschlägen, die er schon gemacht hat. Wir brauchen neue Ideen!“
In rund hundert Tagen muss der neue Plan vorliegen. Denn dann ist Baubeginn in der Kastanienallee.
So oder so.
Update:: Ursprünglich wurde hier berichtet, Einreicher des Antrages für ein Bürgerbegehren sei die BI Kastanienallee. Tatsächlich wurde das Bürgerbegehren von der BI Wasserturm eingereicht. Der Fehler wurde im Text nachträglich korrigiert.
Albatros
Dez 07. 2010
Was soll man da sagen?
Alles in Ordnung bis auf eines: der jeweilige ideologische und durscheinende Überbau. Und: Reagieren als Kompromiss-Formel, anstatt unerwünschter Bürgerbeiligung.
andreas löst
Dez 08. 2010
daran sieht man doch wie dieser grüne stadtrat kirchner tickt…hauptsache keine bürger…die ihm für seine denkmäler in die queere kommen können oder