Bezirksverordnetenversammlung: Trecker, Konsens und Millionen

Da waren sie wieder mit ihren Treckern: Die Vertreter der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue kamen, weil sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow am Mittwoch zum Bauvorhaben des Senats auf den Feldern der Elisbethaue nahe Blankenfelde positionieren wollte. Zwei Anträge standen auf der Tagesordnung: Zum ein Antrag der Grünen, in dem die Bebauung der Elisabethaue bei Blankenfelde abgelehnt wird sowie einen Antrag der SPD, die das Bauvorhaben beratend begleiten möchte.

Doch die SPD zog ihren Antrag zurück.

So blieb der Vertreterin der Bürgerinitiative – die in ihrer Rede darauf hinwies, dass es sich bei Blankenfelde um das letzte orginäre Dorf handle, dessen Charakter zerstört werde, wenn auf den Feldern der Elisabethaue eine Satellitenstadt entsteht – nur der Appell an die SPD-Fraktion, nun auch dem Antrag der Bündnisgrünen zuzustimmen. Doch so weit wollten die Genossen dann doch nicht gehen und votierten dagegen. Der Antrag bekam dennoch die erforderliche Mehrheit.
Praktische Auswirkung hat sache übnrigens nicht, des das Bauvorhaben liegt in der Zuständigkeit des Senats.
 

Umfangreiche Konsensliste

Auch bei dieser BVV-Tagung ging es wieder ausgesprochen harmonisch vor – der überwiegende Teil der Tagesordnungspunkte stand auf der sogenannten Konsensliste. So wurden allein zwölf Anträge ohne Debatte zur weiteren Bearbeitung in die Fachausschüsse überwiesen.

So zum Beispiel ein Antrag der Bündnisgrünen, in dem gefordert wird, Antsfomulare künftig so zu verfassen, dass der einfache Bürger sie auch versteht. Ebenfalls den Weg in einen Faqchausschuss nahmen ein Antrag der CDU-Fraktion, der mehr Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg in der west-
lichen Pankgrafenstraße fordert oder, jener der Piraten, in dem eine bessere Planung von Wartungsarbeiten in bezirk-
lichen Sporthallen angemahnt wird.
Selbst der Antrag eines Ausschusses (Kultur und Weiter-
bildung), in dem die Behebung des Personalnotstandes in den öffentlichen Bibliotheken bewirken soll, wurde nicht ent-
schieden, sondern im Konsens an einen anderen Ausschuss (Finanzen, Personal und Immobilien) weitergereicht.

In den einzelnen Ausschüssen ebenfalls beraten wurde die Anmeldungen des Bezirks Pankow Investitionsplan für die Jahre 2015 bis 2019. Rund 214 Millionen Euro sollen in den Bau und Erhalt bezirklicher Einrichtung fließen – der Schwerpunkt liegt dabei auf auf Schulen, Kitas und Sporthallen.
Die Investitionsplanung bezieht sich allerdings nur auf Vorhaben, die vom Senat bestätigt werden müssen. Darüber hinaus erhält der Bezirk eine weitere Summe zur freien Verfügung, über deren Verwendung allein die bezirklichen Insitutionen entscheiden.
Gleich 30 Millionen Euro sollen in den Schulstandort Pasteurstraße fließen – größter Kostenpunkt ist hier der Bau einer neuen Sporthalle in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße. Eine neue Sporthalle erhält auch die Carl-Humann-Grundschule in der Scherenbergstraße (10,5 Millionen Euro), der Abriss und Neubau einer Sporthalle für die Grundschule im Blumenviertel sowie die Herstellung der Barrierefreiheit für den Schulstandort Syringenplatz schlägt mit gut sechs Millionen zu Buche.
Die Tesla-Grundschule soll umgebaut und erweitert werden und ebenfalls eine neue Sporthalle bekommen (knapp 19 Millionen Euro)
Auch der komplette Neubau von Schulen ist vorgesehen, so zum Beispiel am künftigen „Pankower Tor“ (ehemaliger Rangierbahnhof Pankow), in der Grabbeallee oder in der Roelckestraße.

Wenige Kitas – viele neue Spielplätze

Vergleichsweise bescheiden nimmt sich der Neubau von Kindertagesstätten aus: Nur zwei Einrichtungen – in der Agnes-Wabnitz-Straße (Alter Schlachthof) sowie ein Ersatzneubau für die Kita Thulestraße (dort hat ein „Investor das Grundstückgekauft und will darauf Wohnungen errichten) stehen im bezirklichen Investitionsplan. Nachträglich wurde noch der Neubau einer Kita an der Michelangelostraße auf die Liste hesetzt – wegen der dort geplanten Neubauvorhaben.

Dafür sind zahlreiche neue Spielplätze vorgesehen, so zum Beispiel in der Greifwalder, Binz- und der Kissingenstraße
Umgebaut werden sollen unter anderem Park und des Spielplatz am Weißen See, der Volkspark Prenzlauer Berg („Oderbruchkippe“) und die Grünanlage am Wilhelmsruher See.

Auch für den Straßenbau sind erhebliche Mittel vorgesehen: Für den Neubau der Friedrich-Engels-Straße vom Knotenpunkt Wilhelmsruher Damm/Ecke Quickborner Straße bis zum Pastor-Niemöller-Platz werden knapp acht Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau der Berliner Allee von der Pistoriusstraße/Ecke Albertinenstraße bis Rennbahnstraße fast sieben Millionen.

Etliche Wünsche konnten jedoch nicht finanziert werden, so die Erweiterungen der Kurt-Tucholsky-Schule, Konrad-Duden-Schule und des Rosa- Luxemburg- Gymnasium durch sogenannte „Modulare Ergänzungsbauten“. Auch für Trockenlegung des Keller der Musikschule am Schlosspark ist vorerst kein Geld vorhanden – die Schule wollte die Kellerräume zu Unterrichtsräumen umbauen lassen. Auch die Kurt-Schwitters-Schule wird weiter auf eine Sporthalle warten müssen.

Dennoch weist der Plan einen Überhang von zirka 12 Millionen Euro aus.

Doch dass das eine oder andere auch außerhalb der Planung realisiert werden kann wurde erst kürzlich wieder deutlich: Neben den zwölf Millionen Euro, die der Senat für Sanierung desolater Schultoiletten lockermachte, fließen in diesem Jahr noch einmal 60 Millionen Euro zusätzlich in bezirkliche Schulprojekte, die die Bezirke allein nicht stemmen können.

Weitere Konsens-Beschlüsse – früher Feierabend

Den Segen der BVV erhielten unter anderem das Querparken in der Sredzkistraße, die Errichtung einer „Temporären Spielstraße“ an der Gudvanger Straße oder der Appell an den Senat, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Berlin künftig schulgeldfrei zu gastalten und die Ausbildungskostenurch den Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen
 
Und so konnte das Bezirksparlament noch schneller als dei der vorangegengenen Sitzung feierabend machen. Nach nur eineinhalb Stunden war die Tagesordnung durch – um 19.04 Uhr fiel der Hammer.