Mauerpark: „Es geht auch um ein politisches Signal“

von ODK 20 Feb, 2015

Seit Montag liegt der Bebauungsplan-Entwurf 1-64a VE für die Bebauung des Areals nördlich des Gleimtunnels öffentlich aus. Bis einschließlich einschließlich 16. März 2015 kann nun jeder Bürger im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsverfahrens Einwände gegen den Bebbauungsplanentwurf erheben.
Die Mauerpark-Allianz, eine Vereinigung von Bebauungsgegnern aus den Bezirken Pankow und Mitte, hat dazu aufgerufen, möglichst viele Einwände an das zuständige Bezirksamt zu schicken und bietet ihrer Webseite argumentative UInterstützung an. Doch dabei will man es nicht belassen.
Ein Gespräch mit Mauerpark-Allianz-Sprecher Heiner Funken

Herr Funken, alles ruft nach neuen Wohnungen. Auf dem Areal nördlich des Gleimtunnels sollen einige hundert davon entstehen – und die Mauerpark-Allianz stellt sich dagegen. Was haben Sie gegen Wohnungsbau?

Wir sind nicht gegen Wohnungsbau. Aber wir sind dagegen, dass man Grünflächen bebaut, dass man Spielplätze bebaut; wir sind dagegen, dass man Kleingartenkolonien bebaut. Ich meine, dass man den Neubau von Wohnungen anders strukturieren muss.

Nun ist das Areal, um das es geht, ja keine reguläre Grünanlage.

Doch. Seit 1994 ist dieses Gebiet im Flächennutzungsplan von Berlin als Grünfläche ausgewiesen.

Die Mauerpark-Allianz ruft dazu auf, im Rahmen der gesetzlichen Bürgerbeteiligung möglichst zahlreich Einwendungen gegen das vorgestellte Bauvorhaben an das Bezirksamt Mitte einzureichen. Zugleich formuliert die Allianz auf ihrer Webseite Vorschläge, welche Einwendugsgründe vorgebracht werden sollten. Was macht das für einen Sinn, wenn man weiß, thematisch identische Begründungen – ganz gleich wie zahlreich sie vorgebracht werden, letztlich nur als e i n Einwand gewertet werden?

Es geht dabei auch um ein politisches Signal. Wir haben in der Tat bei der ersten Auslegung der Bebauungspläne im Jahr 2010 festgestellt, dass das Bezirksamt - unabhängig davon, wieviel Einwände gemacht wurden – die Einwendungen in Argumentgruppen einteilt und dann lediglich diese Gruppen bearbeitet. Aber wenn am Ende dreißig Gründe gegen das Bauvorhaben vorliegen, dann ist das doch schon viel.

Sie fahren ihren Widerstand gegen die Bebauungspläne am Mauerpark ja zweigleisig: Zum einen mit der Einwendungskampagne im öffentlichen Beteiligungsverfahren und zweitens wollen Sie ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung in Gang setzen…

Wir fahren sogar dreigleisig!

Was ist das dritte Gleis?

Wir werden in einer weiteren Phase über Crowdfounding Geld einsammeln, damit wir gegen die Bebauungspläne auch klagen können

Welche juristischen Gründe können Sie denn gegen das Bauvorhaben vorbringen, die eine Klage erfolgreich erscheinen lassen?

Mehrere. Über die Einzelheiten wird dann zu reden sein, wenn die Vorbereitungen dazu abgeschlossen sind. Im Moment befinden wir uns in Vorgesprächen mit Juristen, um einige grundsätzliche Fragen zu erörtern. Zum Beispiel, ob etwa eine Normenkontrollklage oder aber ein nachbarschaftsrechtliches Vorgehen sinnvoller wäre. Ein Nachbar kann nämlich mit anderen Argumenten klagen, als ein Nichtnachbar.

Im Gegensatz zu den Einwendungen im gesetzlichen Beteiligungsverfahren, die jeder Bürger unabhängig seines Wohnsitzes tätigen kann, wären bei dem von der Mauerpark-Allianz angekündigten Bürgerbegehren nur die Einwohner des Bezirks Mitte stimmberechtigt. Um das Begehren in Gang zu setzen brauchen Sie ein bestimmte Anzahl von Unterschriften. Glauben Sie denn, dass das Thema Mauerpark mehr als als nur die Anwohner aus dem Brunnenviertel interessiert?

Ich gehe davon aus, dass das Interesse am Mauerpark in ganz Berlin sehr groß ist und somit auch in Mitte.

Nehmen wir mal an, dem ist so und gehen wir sogar mal davon aus, dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein wird. Wenn dann aber der Senat auf den Plan tritt und das Verfahren an sich zieht – wär‘ da nicht alles für die Katz?

Wir haben in den vergangenen 15 Jahren in Sachen Mauerpark eine Menge politisch erstaunlicher Dinge erlebt. Wir haben erkennen müssen, dass der Senat sich auch über seine eigenen Regularien hinwegsetzen und er seine Argumentationslinien komplett wechseln kann – nur damit am Ende unsere Grünflächen bebaut werden können. Nichtsdestotrotz treten wir jetzt erst einmal an, um zu sehen, ob dem Senat und dem Bezirk mit den Mitteln der direkten Demokratie beizubringen ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich gegen diese Bebauung ist.
Wenn der Senat aber am Ende – so wie jetzt bei den Buckower Feldern geschehen – das Verfahren an sich zieht, dann wäre zu überlegen, ob der Mauerpark nicht eine so große, berlinweite Marke ist, dass man das auch zum Thema eines Volksbegehrens macht.

Heiner Funken engagiert sich seit über eineinhalb Jahrzehnten für den vollständigen Erhalt des Gebietes zwischen dem Gleiskreuz im Norden und der Eberswalder/Bernauer Straße im Süden als Park- und Grünfläche. Er ist Sprecher der Mauerpark-Allianz.

Mauerpark: „Es geht auch um ein politisches Signal“

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