Der Senat hat heute eine Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zur Kenntnis genommen, die Erweiterungsflächen für den Mauerpark zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel sowie die Flächen für ein neues Wohngebiet zwischen Gleimtunnel und Nordring zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung nach § 9 AGBauGB erklärt. Das teilte heute (Dienstag) Mittag die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit. Damit liegt die Zuständigkeit für die Bebauungsplanverfahren am Mauerpark bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
Wesentliche Ziele, so wie Senatsverwaltung weiter, seien die planungsrechtliche Sicherung der Erweiterung der Flächen des Mauerparks um ca. 7 ha und die Sicherung einer Wohnbebauung auf einem bislang als Gewerbefläche genutzten Areal von ca. 3,5 ha im nördlichen Bereich. Auf dieser Fläche will die eng mit der Politk verfilzte Grothgruppe rund 700 Wohnungen errichten.
Hintergrund der Übernahme der Planungshoheit ist ein von Bebauungsgegnern vorbereitetes Bürgerbegehren, dass sich gegen die von Groth und dem Senat geplanten Bauprojekt wendet. Offenbar fürchtet der Senat, dass eine Mehrheit der Bürger gegen die Baupläne stimmen würde. Die befürchtung ist nicht grundlos, erst einen Tag vor der senatsentscheidung hatte die „Mauerpark-Allianz“, ein Zusammewnschluss verschiedener Initiativen die sich gegen die Bebauung des Areals wenden, mehr als 39.000 schriftliche Einwendungen von Bürgern gegen den Bauplanentwurf an das Bezirksamte Mitte von Berlin überreicht.
Die Vorlage des Senators wird vor Beschlussfassung durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
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