Mauerpark: Bausenator Andreas Geisel will Bürgerbegehren aushebeln

 

Der Senat hat Angst vor dem Votum seiner Bürger: Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt heute mitteilt, will Senator Andreas Geisel das laufende Bebauungsplanverfahren für das umstrittene Bauvorhaben nördlich des Gleimtunnels an sich ziehen. Am 17. März will Geisel dem Senat eine entsprechende Beschlussvorlage präsentieren, mit dem das an der Grenze zu Prenzlauer Berg gelegene Grundstück zu einem „Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ erklärt wird. Laut dem Berliner Baugesetz ist ein solches Verfahren möglich, wenn ein Bauprojekt mehr als 500 Wohnungen umfasst. Beim vom Bau-Imperium des skandalumwitterten Immobilienunternehmers Klaus Groth geplanten Projekt geht es um rund 700 Wohneinheiten. Damit wäre dem von den Gegnern der Bebauung ins Auge gefassten Bürgerbegehren der Boden entzogen.

Gemutmaßt wurde darüber schon länger. Eine diesbezügliche Anfrage der Prenzlberger Stimme vom 29. Januar wurde trotz mehrfach Nachfrage von der Senatsverwaltung konsequent nicht beantwortet. Was darauf schließen ließ, dass zumindest mit einem entsprechendem Gedanken gespielt wurde.
 

Geisel will die Planungen „schnell zu Ende bringen“

Dass die Entscheidung – übrigens im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Mitte – nun gegen die Zulassung eines Bürgerbegehrens gefallen ist, deutet darauf hin, dass die Senatsverwaltung davon ausgegangenen ist, dass sich in Mitte eine Mehrheit gegen die Baupläne wenden würde. Entsprechend äußerte sich sich auch Senator Andreas Geisel: „Wir brauchen eine Neubauoffensive in Berlin. Dies betrifft alle Teile der Stadt. Wenn an einer Stelle 700 Wohnungen gebaut werden können, ist das nicht mehr eine Frage der direkten Nachbarschaften. Hier betrifft es das Gemeinwohl und liegt im Interesse der ganzen Stadt. Bei der Neubauoffensive sind alle gefragt: landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Bauherren. Wir müssen an die denken, die in großer Zahl zu uns kommen und dringend Wohnraum benötigen. Deshalb werden wir die Planungen am Mauerpark an uns ziehen und schnell zu Ende bringen.“
 

Bebauungsgegner wollen nicht aufgeben

Doch auch bei einer Übernahme der Planungshoheit durch den Senat wollen die Bebauungsgegner nicht aufgeben. Bereits vor zwei Wochen erkärte Heiner Funken, Sprecher der „Mauerpark-Allianz“ in einem Interview mit der Prenzlberger Stimme:

„Wenn der Senat aber am Ende – so wie jetzt bei den Buckower Feldern geschehen – das Verfahren an sich zieht, dann wäre zu überlegen, ob der Mauerpark nicht eine so große, berlinweite Marke ist, dass man das auch zum Thema eines Volksbegehrens macht.“

Dass mit einem berlinweiten Bürgervotum eine von der Berliner Bevölkerung nicht erwünschte Bebauung auch gegen den Willen des Senats verhindert werden kann, wurde im Mai vergangnenen Jahres bewiesen: Da hatte die Berliner Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ einen Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes entschieden. Seitdem hat die Freihaltung der Fläche des ehemaligen Flughafens Gesetzeskraft.

 

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