Bezirksverordnetenversammlung: Ganz großes Kino

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Es geschah auf der Februar-Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Während die SPD einen von ihrem Fraktionsmitglied Roland Schröder verfassten Antrag favorisierte, der eine aktive Mitarbeit an den Senats-Planungen zur Bebauung der Elisabethaue bei Blankenfelde vorsah, entschieden sich die anderen Fraktionen der BVV, einem leicht modifizierten Antrag der „Bürgerinitiative Elisabethaue“ ihre Zustimmung zu geben. Besonders Bitter für die Sozialdemokraten: Auch der bündnisgrüne Zählgemeinschaftspartner hatte sich für den Antrag der Bürgerinitiative stark gemacht. Zerknirscht zog die SPD ihren Beschlussentwurf zurück – ließ es sich aber nicht nehmen, gegen den schließlich mit der Mehrheit der Bezirksverordneten beschlossenen Antrag der Anwohner zu stimmen.

 

Als jedoch Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner am 5. März dem Stadtentwicklungsausschuss nicht nur darüber berichtete, dass der Senat an seinen Planungen festhalte, sondern hinzufügte:

“ Nunmehr liegt eine unterschriftsreife Absichtserklärung zwischen Senat, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirk über Grundsätze, Ziele und das weitere planerische Vorgehen vor, die im Mai unterzeichnet werden soll. Das Bezirksamt wird sich dazu und über das weitere Vorgehen beraten. „

witterten nicht wenige Bezirksverordnete außerhalb der sozialdemokratischen Fraktion ein Abweichen des Bezirksamtes vom im Februar gefassten Beschluss.

Also legten sie nun nach – mit einem neuerlichen Antrag. Der trug den fast schon programmatischen Titel „Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue“.

Die SPD-Fraktion, der die ganze Richtung nicht passte, befand sich in einem Dilemma. Ablehnen konnte sie den Antrag nicht, weil sie sich damit gegen die geltende Beschlusslage der BVV gestellt hätte. Also plädierte deren stadtentwicklungspoltischer Sprecher Mike Szidat dafür, den Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu überweisen.
Doch dafür sahen die anderen Parteien nun überhaupt keinen Grund – schließlich sollte hier doch nur noch einmal bekräftigt werden, was auf der vorangegangenen Tagung bereits beschlossen wurde.

Es entspann sich eine Debatte, in der sehr schnell klar wurde, dass außer der SPD niemand an eine Überweisung wollte. Nachdem die Abstimmungsniederlage der Sozialdemokraten bereits mit den Händen zu greifen war, erhob sich SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje und bat das Bezirksamt um Auskunft darüber, was denn der Inhalt der „unterschriftsreife Absichtserklärung“ sei.

Noch bevor sich der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) von seinem Platz erheben konnte, sprang Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) ans Rednerpult und wetterte lautstark, die Antragsteller – die immerhin die Mehrheit der BVV repräsentierten – würden die Anwesenden bloß „veräppeln“ und mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass der gesamte Norden des Bezirks über Jahre keine Fördergelder für städtebauliche Maßnahen mehr erhalte.

Nach des Bürgersmeisters zur Schau gestellen Wutausbruches: Atemlose Stille.

Was? Wie? Wo? Worum geht es hier eigentlich?

Es folgte die Bitte der Bündnisgrünen um eine Auszeit.

Als die BVV nach einer runden Viertelstunde die Tagung wieder aufnahm, fragte ein sichtlich und hörbar verschüchtert wirkender Cornelius Bechtler – Fraktions-Chef der Bündnisgrünen – ob denn sein Parteikollege Kirchner bereit wäre, dem Stadtentwicklungsausschuss den Inhalt der „unterschriftsreifen Absichtserklärung“ zu offenbaren. Der Bezirksstadtrat nickte – und bei der darauffolgenden Abstimmung votierte die Mehrheit der Grünen nun mit den Sozialdemokraten für eine Überweisung in den Ausschuss.

 

Foto oben: Nach dem Coup – sichtlich zufriedene Sozialdemokraten (Rona Tietje, Roland Schröder, Matthias Köhne)

 



3 Kommentare zu “Bezirksverordnetenversammlung: Ganz großes Kino”

  1. M. Szidat

    Mrz 28. 2015

    Niemand außer der SPD-Fraktion? Soweit erinnerlich, haben die Piraten sich ebenfalls vehement für eine Überweisung ausgesprochen. Subjektiv eingefärbte Berichterstattung ist ja ok, sollte sich aber dennoch an den Fakten orientieren…

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    • von ODK

      Mrz 29. 2015

      Lieber Mike Szidat,
      wir beide wissen natürlich, dass es in der Piratenfraktion keinen Fraktionszwang gibt und jeder Bezirksverordnete der Piraten grundsätzlich nach eigenem Gusto abstimmt. Dehalb halte ich es doch für sehr gewagt, pauschal von „den Piraten“ zu sprechen,
      Nach meiner Erinnerung (die sich mit meinen Notizen deckt) hatte lediglich der Bezirksverordnete Jan Schrecker von den Piraten am Beginn der Debatte sein Unverständnis darüber geäußert, warum ein einmal gefasster Beschluss mit einem weiteren noch einmal bekräftigt werden sollte. Im Verlauf der Debatte gab es dann einen Art Dialog zwischen Herrn Schrecker und Herrn Kraft von der CDU.. Herr Schrecker befragte Herrn Kraft direkt nach Gründen für den Antrag, und die Antwort von Herrn Kraft – so jedenfalls mein Eindruck – schien Herrn Schrecker einzuleuchten. Wie die einzelnen Bezirksverordneten der Piratenfraktion nun tatsächlich ohne den Coup der SPD votiert hätten, muss naturgemäß Spekulation bleiben.

      Doch abgesehen vom Einzelfall: Berichterstattung worüber auch immer bedeutet stets auch Konzentration auf das Wesentliche – oder das, was der Berichterstatter dafür hält.
      Im konkreten Fall erschien mir die Interaktion der Zählgemeinschaftspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen als einer der wesentlichen Merkmale der Auseinandersetzung um den besagten Antrag zu sein – und natürlich die Art und Weise, wie die SPD ihren bündnisgrünen Partner zur „Umkehr“ bewegte-

      Doch der Mensch an sich ist halt verschieden, und dieselben Vorgänge werden von unterschiedlichen Menschen unterschiedlich gewichtet und interpretiert..
      Deshalb freue ich mich auch so sehr auf ein künftiges Pankower „Parlamentsfernsehen“.:
      Gäbe es endlich – dann auch auf Youtube oder sonstwo später noch abrufbare – Aufzeichnungen der BVV-Tagungen, wären noch viel mehr Pankower Bürger als jene 200, die als Zuhörer in den BVV-Saal hieneinpassen,, in der Lage, ihre ganz persönliche Wertungen und Wichtungen der Debatten vorzunehmen.

      Packen Sie’s an!

      Mit besten Grüßen nach nebenan

      ODK

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  2. die freien demokraten der FDP Pankow-Alt haben sich nun grundlegend über die elisabethaue informiert, eine meinung gebildet und eine position erarbeitet: https://www.facebook.com/fdp.ov.pankow.alt/photos/a.452516861446674.106861.192105867487776/944716605560028/?type=1&theater

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