Pankow 2018 schuldenfrei?

Der Bezirk Pankow mit hat mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr hinter Lichtenberg das zweitbeste Haushaltsergebnis aller Berlner Bezirke erreicht. Das teilte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne in einem Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung mit. Das Geld kommt allerdings nicht dem Bezirk zugute, sondern geht in die Schudentilgung. Damit bleibt Pankow noch mit 12,6 Millionen Euro beim Land Berlin in der Kreide. Er gehe davon aus, so Bürgermeister Köhne, dass im kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 die letzte Tilgungstranche an die Landeskasse abgeführt werden kann, so dass der Bezirk ab 2018 schuldenfrei sei.

Der Großteil der Schulden entstand im Jahr 2002, als der Bezirk Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 27 Millionen Euro mehr als vorgesehen ausgeben musste, der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin diese Kosten entgegen der sonstigen Gepflogenheiten später jedoch nicht übernahm. Weitere Millionenbeträge kamen hinzu, als im Sozialamt Auszahlungen von Sozialleistungen falsch gebucht wurden. Seitdem wurde in Pankow gespart und gekürzt.

Weil der Bezirk nach Sarrazins Meinung die Verbindlichkeiten nicht schnell genug abbaute, wurde Pankow Anfang 2009 mittels einer vom Land verhängten Haushaltssperre unter Kuratel gestellt und durfe daraufhin nur noch Geld ausgeben, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen.
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Tafelsilber sollte verkauft werden

Als sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 wieder ein Minus ankündigte, verfiel die rot-grüne Zählgemeinschaft in Panik und wollte das bezirkliche Tafelsilber zu verscherbeln. So sollte unter anderem das Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße über den Liegenschaftsfonds verkauft und die dort befindliche Verwaltung in einem von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen angemietetem Gebäude untergebracht werden. Der Senat versagte jedoch – wegen Unwirtschaftlichkeit! – seine Zustimmung zu dem Deal.
So befindet sich das Gelände an der Fröbelstraße bis heute im Besitz des Bezirkes – was dem Schuldenabbau offenbar keinen Abbruch tat. Demnächst soll es von einer landeseigennen Gesellschaft übernommen, saniert und dann von der Bezirksverwaltung zurückgemietet werden. Das verfahren befindet sich in der abschließenden Abstimmungsphase.

Dennoch blieb – wie beispielsweise ein Blick auf den Zustand vieler Schulen im Bezirk belegt – der Pankower Sparkurs nicht ohne Folgen. Auch in der Verwaltung selbst blieb nicht verschont. Auf Grund des – selbstverordneten – Personalmangels, sind ganze Verwaltungsbereiche des Bezirksamtes nur noch teilweise in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. So erklärte beispielsweise Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz im September vergangenen Jahres, dass das Pankower Schulamt in vielen Bereichen nur noch stark eingeschränkt, in anderen Teilen überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist.
Der Altersdurchnitt der Pankower verwaltungsabeamten und -angestellten liegt über 50 Jahre.

Foto oben: „Rathaus Pankow (2009)“ von Jochen Jansen. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.