Auf der morgigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden die Pankower Bezirksverordneten eine Vorlage des Bezirksamtes offiziell zur Kenntnis nehmen, in der die Bau- und Sanierungsmaßnahmen für das Wohngebiet Thälmannpark und die benachbarte „Grüne Stadt“ aufgelistet werden. Die den Zeitraum von 2016 bis 2020 umfassende Planung ist weitgehend identisch mit den Ergebnissen der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Voruntersuchung der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH.
Genau 49.303.000 Euro hat der Bezirk für diesen Fünf-Jahres-Plan veranschlagt – finanziert werden soll der Umbau mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ sowie mit sogenannten Ausgleichsbeträgen aus Prenzlauer Berger Sanierungsgebieten. Ausgleichsbeträge sind Gelder, die jeder Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde zu entrichten hat. Damit wird jene Werterhöhung abgeschöpft, die das Grundstück durch die Sanierungsmaßnahmen eines Gebietes erfahren hat.
Im Einzelnen sind unter anderem vorgesehen
Grundschule am Planetarium:
– Fenstersanierung im Clubhaus der Schule und Anbau einer Sicherheitstreppe (2.201.000 €)
– Freiflächengestaltung, Neuanlage der Campusfläche mit Pausenhof und Grünflächen sowie Ausstattung mit Spiel- und Bewegungsgeräten, Einfriedung (800.000 €)
– umfassende Erneuerung der Sportflächen (800.000 €)
– Neubauten für eine Erweiterung der Schule (14.000.000 €)
Kulturstandort Thälmannpark Danziger Straße:
– Sanierung und Umbau Gebäude, Kulturstandort Thälmannpark Danziger Straße. 101 (2.970.000 €)
– Sanierung Theater unterm Dach einschließlich der Galerie Parterre (5.451.000 €)
– Sanierung WABE (4.550.000 €)
– Aufwertung, Reaktivierung Rosengarten, Verbesserung Grünanbindung zum Park (530.000 €)
Fröbelplatz:
– gestalterische Verbesserung der Eingangssituationen; Verbesserung der Nutzungsangebote, Grünanbindung Areal Krankenhaus (616.000 €)
– Erneuerung des Bolzplatzes (300.000 €)
Anton-Saefkow-Park :
– Erstellung eines Nutzungskonzeptes und Parkpflegewerkes unter Einbeziehung des aufgegebenen Gärtnerstandortes in die Neukonzeption des Parks (25.000 €)
– Neugestaltung und Aufwertung der Zugänge, Qualifizierung Nutzungsangebote Erneuerung Wege, Herstellung von Barrierefreiheit (1.500.000 €)
Deweiteren sind der Bau einer Kindertagesstätte, die Erneuerung des Hokeyplatzes an der Danziger Straße und die Erneuerung der Wege im Thälmannpark, darunter auch die Anlage eines Radwegs zwischen dem Planetarium und der Greifswalder Straße vorgesehen. Die gesamte Liste kann hier heruntergeladen werden.
Ankündigung eines B-Planverfahrens für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs
Bereits Mitte März zeigte das Bezirksamt in einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seine Absicht an, einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen, der auch das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße umfasst (siehe Download unten).
Das befindet sich im Besitz des im Bezirk nicht eben gut beleumundeten Immobilienhändlers Christian Gérôme, der darauf Wohnungsneubauten errichten will.
Allerdings hatte das Bezirksamt bereits 2011 festgestellt, dass der Bedarf an sozialer Infrastruktur in der Umgegend des Areals um ein Mehrfaches größer ist, als die Fläche hergeben würde.
Im Gegensatz zu der daraus erwachsenen Notwendigkeit, das Grundstück für den benötigten Gemeinbedarf zu sichern, folgte die Bezirkspolitik in einer fast schon an Hörigkeit gemahnenden Willfährigkeit den Vorgaben des Eigentümers, ihm dort profitablen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Als ein letztes Hindernis, den Wünschen des umstrittenen Immobilienkaufmanns nachzukommen, hat die Pankower Stadtentwicklungsbehörde von Stadtrat Jens-Holger Kirchner den Flächennutzungsplan des Landes Berlin ausgemacht:
„Der Flächennutzungsplan von Berlin (FNP Berlin) in der Fassung der Neubekanntmachungvom 05.01.2015 (ABI. S. 31) stellt das westliche Plangebiet als Parkanlage mit den Symbolen Kultur und Sport dar. Das östliche Plangebiet wird ebenfalls als Parkanlage eingeordnet, ein südlicher Teilbereich ist als Wohnbaufläche W1 (GFZ bis 1,5) dargestellt. Der gesamte nördliche Streifen des Plangebietes ist in symbolischer Breite als Bahnfläche dargestellt. Der B-Plan ist nicht aus dem FNP Berlin entwickelbar. Ein FNP- Änderungsverfahren ist notwendig.“
Dass sich bei der derzeit grassierenden Tonnenideologie des Senats – Wohnungsbau, koste es was es wolle – ein messbarer Widerstand gegen eine FNP-Änderung erheben könnte, ist eher nicht anzunehmen.
Hier herunterladen: : Anzeige eines B-Plan-Vorhabens
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