Landesgesellschaft übernimmt BA-Gelände Fröbelstraße – Vertrag geheim (jetzt nicht mehr)

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wird zum 1. Januar 2016 den maroden Verwaltungsstandort an der Fröbelstraße und ihn danach Schritt für Schritt sanieren. Zeitgleich mit der Übernahme wird die Bezirksverwaltung Pankow Mieter der Immobilie. Das ist der Inhalt eines Vertrages zwischen der BIM und dem Bezirksamt Pankow, der heute von der Bezirksverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung gebilligt werden soll.

Damit findet – die zu erwartetende Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vorausgesetzt – das seit Anfang 2012 anhaltende Gezerre um das unter Denkmalschutz stehende Areal ein Ende.

Tafelsilber sollte verscherbelt werden

Begonnen hatte die Geschichte mit der Diskussion um den Doppelhaushalt 2012/2013. Der Haushaltsentwurf suggerierte, dass der Bezirk kurz vor der Pleite stünde, was die damals frisch gebildete rot-grüne Zählgemeinschaft zum Anlass nahm, das – zugegebenermaßen etwas stumpf gewordene – Tafelsilber feilzubieten. Auf der Angebotsliste stand neben dem Kulturareal im Thälmannpark und der Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße auch das Verwaltungsgelände zwischen der Fröbelstraße und der Prenzlauer Allee.

Neben dem zu erwartenden Verkaufserlös wurde als Grund für die Verkaufsabsicht der marode Zustand der Gebäude, für deren Sanierung und Instandhaltung dem klammen Bezirk seit Jahr und Tag das Geld fehlte. Darüber hinaus wurden dem Bezirk vom Land jährlich bis zu über 2 Millionen Euro sogenannte “kalkulatorische Kosten” – eine Art fiktive Miete – abverlangt, ohne dass das Land wie bei einem normalen Mietverhältnis für den Erhalt der Bausubstanz aufkommen musste.

Anstelle des dann aufgegebenen Standortes Fröbelstraße wollten die rot-grünen “Bezirkskoalitionäre” Büroräume auf dem privaten Immobilienmarkt anmieten – ein entsprechendes Objekt war mit einem Verwaltungsneubau an der Prenzlauer Promenade alsbald auch gefunden. Im Juli 2012 wurde mit dem Eigentümer ein Mietvertrag unterzeichnet, der allerdings erst dann in Kraft getreten wäre, wenn die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Zustimmung gegeben hätte.
Doch die lehnte ab: Zu unwirtschaftlich das Ganze.
 

Ein Kompromiss, der den Bezirkshaushalt entlastet

Stattdessen regte sie an, die Immobilie in das Sondervermögen des Landes zu überführen und von der BIM verwalten zu lassen.
Was folgte, war eine langwierige Bestandsaufnahme, danach nicht weniger mühsame Verhandlungen mit der BIM. Das nun vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, der den Bezirk jedoch erheblich entlastet.

Mit der Übernahme durch die BIM fallen ab 2016 jährlich Mietzahlungen in Höhe von 2.072.016 € an. Entlastet wird der Bezirk durch den Wegfall von durchschnittlich 1,9 Millionen Euro “kalkulatorischer Kosten” sowie die nun auf die BIM übergehenden baulichen Unterhaltungs- und Wartungskosten in Höhe von zuletzt 303.890 €.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bezirksamtes kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bezirk Pankow mit der Übernahme der Immobilie durch die BIM innerhalb von zehn Jahren knapp 25 Millionen Euro weniger an Ausgaben hat.

Weiterer Vorteil: Das Geld wird nicht an einen privaten Vermieter ausgegeben sondern verbleibt im Finanzkreislauf der Öffentlichen Hand. Für die Sanierung des Verwaltungskomplexes Fröbelstraße, die von 2017 bis 2021 erfolgen soll, wurde ein Finanzbedarf von 23 Millionen Euro festgestellt, den allein die BIM trägt.

Dabei stehen vor allem die Erhaltung der maroden Gebäudesubstanz sowie die Anpassung der Räumlichkeiten an die heutigen Erfordernisse einer heutigen Büroarbeitsstätte im Vordergrund. Weitergehende Wünsche des Bezirks – etwa nach umfassender energetischer Sanierung oder der flächendeckenden Verlegung leistungsfähiger Datenkabel (CAT 7) – lehnte die BIM ab.

Die Sanierung soll hausweise bei laufendem Betrieb erfolgen. Die jeweils betroffenen Verwaltungsbereiche werden in Bürocpntainern untergebracht, die auf dem jetzigen Parkplatz des Geländes aufgestellt werden sollen.
  

Seltsame Geheimniskränerei

Die Vorgänge, die sich seit 2012 um die geplante Entledigung des Fröbelstraßen-Areals drehten, wurden von der Bezirkspolitik von Anfang an mit einem Schleier des Geheimen umnebelt. Selbst als der einst vorgesehen neue Standort an der Prenzlauer Promenade längst feststand und die Prenzlberger Stimme darüber berichtete, gab man sich seitens des Bezirksamtes bedeckt.

Anders dagegen die BIM, die auch dann bereitwillig Auskunft erteilte, als sie vom Finanzsenator beauftragt wurde, den seinerzeit vom Bezirk mit dem privaten Immobilieneigner zu bewerten.

Die Geheimniskrämerei der Pankower Bezirkspolitik wurde bis zum Schluss durchgehalten. Nachdem die Verhandlungen mit der BIM in den Ausschüssen stets nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, soll nun auch die Abstimmung über den Vertrag in der BVV unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Das ist umso unverständlicher, als dass keinerlei privaten Geschäftsinteressen geschützt werden müssten, sondern zwei öffentliche Institutionen – die landeseigene BIM und das Bezirksamt – einen Vertrag über die Verwendung öffentlichen Vermögens abgeschlossen haben.

Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dieses Vorgehen bereits kritisiert und angekündigt, an der nichtöffentlichen Abstimmung nicht teilzunehmen und zuvor den Saal zu verlassen.

Sie können drinbleiben.

Denn der Vertrag, der sich derzeit noch bei der Senatsverwaltung für Finanzen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung befindet, wird hier nun der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Zum Herunterladen: VERTRAG DER BIM MIT DEM BA PANKOW