Bezirkverordnetenversammlung: Sekt, Sex(ismus) und fehlende Listen

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Begonnen wurde mit Musik, Erinnerungen und Sektempfang – am Ende wurde es dann doch noch einmal bitterernst. Vor der nichtöffentlichen Abstimmung über Abgabe des Bezirksamtsgelände Fröbelstraße an die landseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) trat erst einmal der Ältestenrat der BVV (vertraulich) zusammen. Anlass: Die Veröffentlichung des Vertrages durch die Prenzlberger Stimme. Die Stimmung soll nicht gut gewesen sein…
 
001Die Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung fiel auf den 6. Mai – mithin auf den 25. Jahrestag der ersten demokratischen Kommunalwahl in der DDR. Also wurde die Tagesordnung ein wenig gerafft – die Bürgerfragestunde wurde auf die nächste Sitzung vertagt – und eine Feierstunde abgehalten.
Schüler der Musikschule Béla Bartók gaben den Einstand, dann gabs eine Gesprächsrunde mit Menschen, die damals in den drei Altbezirken, aus denen 2001 der Großbezirk Pankow gebildet wurde, kommunalpolitisch aktiv waren: Christa Müller (Weißensee), Pfarrer Hans-Dieter Winkler (Prenzlauer Berg) und Niels Busch-Petersen (Pankow).

002Befragt von Renate Stark, kramten die drei in ihren Erinnerungen.
So berichtete Hans-Dieter Winkler darüber, wie es zum „Runden Tisch“ von Prenzlauer Berg gekommen war, dessen Mitglieder zusammen mit den Bezirksverordneten die Prenzlauer Berger Kommunalpolitik gestalteten. Zugute gekommen sei den bürgerbewegten Prenzlauer Bergern, so Pfarrer Winkler, dass mit dem Nachweis der Wahlfälschung vom Mai 1989 die Legitimität der Bezirksverordneten dahin gewesen sei – was eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sehr erleichterte.

005Christa Müller erzählte von der launigen Bemerkung ihres damaligen Chefs, der, als er hörte, dass sie in Weißensee Bezirksstadträtin werden wollte, ausrief: „Von nichts ’ne Ahnung, aber ein Amt übernehmen!“ Als Stadträtin sorgte sie später dafür, dass die einstigen Betriebskindergärten nicht geschlossen wurden. „Es gab da ein Gesetz, dass die Betriebe verpflichtete, die Einrichtungen zu erhalten – oder 1.000 DM an die Kommune zu zahlen. Das mit dem 1.000 Mark stand aber auf der Rückseite des Gesetzblattes. Ich habe denen aber immer nur die Vorderseite gezeigt – es hatte funktioniert!“
Niels Busch-Petersen – heute Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Berlin-Brandenburg und 1990 von Februar bis Mai Interimsbürgermeister von Pankow, erinnerte sich amüsiert an die Aufregung, die entstand, die in den Wählerlisten das einstige SED-Politbüro und Erich Honecker auftauchte, die schon zu DDR-Zeiten offiziell am Majakowskiring gemeldet waren – aber, wie bekannt, dort gar nicht wohnten. Wohin nun mit den Wahlbenachrichtigungen?
Zum Schluss der Erinnerungsstunde an die Anfänge demokratischer Kommunalpolitik gabs einen kleinen Sektempfang – dann wurde in der BVV der Modus auf „Gegenwart“ geschaltet.
 

Kategorie „Vielleicht hilft wünschen ja doch“

Es gab schon öfter Dinge, die von der BVV beschlossen wurden, obwohl den Bezirksverordneten bewusst war, dass die Sache folgenlos bleibt. Das ist auch fast immer dann der Fall, wenn sich ein Beschluss mit der Arbeit der beim Senat angesiedelten „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB) befasst. Erinnert sei nur an „Tempo 30 für die Kastanienallee“.

Straßenbahn1Diesmal nun ging es um die extremen Verspätungen bei der Straßenbahnlinie M 10. Als Hauptursache des regelmäßig unregelmäßigen Verkehrs auf dieser Tram-Linie hatten die Bezirksverordneten die Blockade der Gleise durch Autos auf der Eberswalder Straße zwischen Topsstraße und Haltestelle erkannt und fordern nun, dass die Gleisfläche mittels Farbmarkierungen für den Aotoverkehr gesperrt wird. Zugleich soll die dort befindliche „Pförtnerampel“ abgestellt werden.

Die Haltung der Landesverwaltung auf die nun erhobene Forderung ist aber schon seit November 2014 bekannt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt:

„Der Vorschlag, den linken Fahrstreifen der Eberswalder Straße zwischen Topsstraße und Schönhauser Allee in Richtung Schönhauser Allee durch die Markierung einer Sperrfläche nach Z 298 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für den Individualverkehr zu sperren, wird abgelehnt. Ursächlich für den nicht abfließenden Kraftverkehr ist regelmäßig das verbotswidrige Halten von Fahrzeugen im Abflussraum der Danziger Straße.“

 

Wider die sexistische Werbung an öffentlichen Gebäuden

Dem Autor dieser Zeilen ist trotz intensiven Nachdenkens nicht erinnerlich, dass am Pankower Rathaus jemals großflächige Transparente mit barbusigen Damen angebracht worden wären.

Aber sei’s drum

sexBremen hat ihn, Ulm hat hin und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ihn auch: Den Beschluss, an öffentlichen Gebäuden keine „diskriminierende und sexistische Außenwerbung“ mehr zuzulassen.
Das Problem beginnt mit der Definition. „Sexistisch“ wird ausschließlich als Frauenfeindlichkleit buchstabiert, „die alte Rollenzuschreibungen verfestigt und Frauen als sexuelles Objekt diskriminiert.“
Wie aber ist das mit Männern, die in der Werbung zuweilen ebenfalls als „sexuelle Objekte“ dargestellt werden – begehrenswert und „verfügbar“? Sind solche Poster auch künftig an öffentlichen Gebäuden erlaubt?

Wie problematisch und wenig durchdacht das alles ist, wurde durch den Redebeitrag einer Bezirksverordneten deutlich, die explizit auf die Reklame einer Unterwäschemarke verwies, die mit dem Slogan „Kennt man eine, willt man alle“ für Damen-Slips wirbt. Da Damenunterhöschen – so sollte man zumindest annehmen – zumeist von Frauen gekauft und getragen werden, richtet sich diese Werbung also auch vornehmlich an die Damenwelt. Und die muss diese Darstellung in ihrer Mehrheit offenbar nicht als feindlich und diskriminierend empfinden – ansonsten würde der Verkauf der lütten Stofffetzen nach dieser Kampagne wohl rapide zurückgegangen sein.

Einen richtigen Ansatz schien dieselbe Rednerin zu haben, als sie auf die Wirkung der Werbung auf Kinder bezüglich des Geschlechterrollenverständnisses ansprach. Allerdings spann sie den Faden nicht weiter.
Denn das Problem sind nicht die an allen Wänden prangenden Fotoshop-Nackedeis, sondern das Benutzen von Teenagern – und da vor allem von pubertierenden Mädchen – zum Zwecke der Werbung.

doveEin besonders übles Beispiel ist die Imagekampagne, die das Kosmetik-Label Dove zusammen mit der Drogeriekette Rossmann Jahr für Jahr unter dem irreführenden Titel „Mehr Mut zum Ich“ auflegt.

Vordergründig geht es da um die Stärkung des Selbstbe-
wusstseins von Mädchen, tatsächlich aber ist die Botschaft: Nur geschminkt bist du schön, bist du begehrenswert.
Das am besten dieses Klischee bedienende Mädchen- und Frauenmaterial darf die Botschaft am Ende auf Werbeträgern und in Kundenmagazinen transportieren – und wer es nicht geschafft hat, trägt die Werbung dann in Blogs wie diesem weiter, in dem die Mutter, nachdem sie ihre 13jährige Tochter mal eben für ein Wochende an die Werbeindustrie verkauft hatte, nun auch noch über die segensreiche Wirkung der Kampagne bei der Bewältigung von Familienproblemen schwadroniert… .

Eine solche Werbung ist bedeutend wirkungsvoller bei der Vermittlung tradierter Rollenmodelle und damit auch der „Verfügbarkeit“ etc., als alle plastikähnlichen Nacktfotos auf den üblichen Plakaten.
Hier wäre es in der Tat angesagt, etwas – und sei es nur symbolisch – zu unternehmen, zumal eine Institution wie das Kinderhilfswerk, das eigentlich prädestiniert für einen Protest gegen solche Marketing-Strategien sein sollten, von Dove und Rossmann mit dicken Spendenschecks gefüttert wird – und folglich schweigt.

 

Elisabethaue: Rot-grüne Zählgemeinschaft wieder gespalten, Grüne Fraktion stimmt gegen eigenen Stadtrat

bvvDa hatte die SPD Fraktion auf der BVV-Tagung vom März ja mal einen echten Coup gelandet. Nachdem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen signalisiert hatten, dem Antrag “Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue” zuzustimmen,sprang Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) ans Rednerpult und wetterte, wenn dieser Antrag durchkäme, wäre der Bezirk Pankow über Jahre hinaus von der Städtebauförderung abgeschnitten. Die verdatterten Grünen stimmten daraufhin zusammen mit der SPD für eine Überweisung des Antrags in den entsprechenden Fachausschuss.
So schlimm, wie von Köhne an die Wand gemalt, können die Folgen für den Bezirk aber nicht sein, denn nach der erneuten Vorlage im Plenum stimmten nun auch die Bündnisgrünen für den Antrag.
Besonders pikant: Der von den Grünen gestellte Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner hatte sich im Vorfeld ebenfalls gegen den Antrag gewandt – seine Fraktion stimmte also in diesem Fall auch gegen ihn.

Die SPD-Fraktion ließ daraufhin umgehend eine Presseerklärung verteilen, in der ihre Sprecher Mike Szidat (Stadtentwicklung) und Roland Schröder (Verkehr) mit den Worten zitiert werden: „Durch die heutige Entscheidung hat sich die BVV selbst jeglicher Mitsprachemöglichkeit beraubt und damit insbesondere den Interessen der Anwohner_innen im Umfeld der Elisabeth-Aue schwer geschadet.“
Die anwesenden Anrainer der Elisabethaue sahen das anders und applaudierten der mit 28 zu 20 Stimmen erfolgten Annahme des Antrags.

 

Jobcenter stellt sich quer – Bezirksamt hilflos

jobBereits im April 2013 hatte die Bezirksverordneten einen Beschluss gefasst, in dem das Bezirksamt gebeten wurde, sich als Mitglied der Trägerversammlung jener Institution dafür einzusetzen, „dass umfassende MitarbeiterInnentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen des Jobcenters gedruckt und im Netz veröffentlicht werden und die Durchwahl der/s zuständigen Sachbearbeiterin/s auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz angegeben wird.“
Ergebnis: Null.
Unwillen rief nun der „Bericht zur Kenntnisnahme“ des Bezirksamtes zu diesem Vorgang hervor, in dem behauptet wurde: „Die relevanten Träger haben ebenfalls entsprechende Listen erhalten.“ Das erweckte den Anschein, als würden soziale Trägervereine, die sich der Arbeit mit sozial schwachen Menschen widmen, zur Erleichterung ihrer Arbeit die erbetenen Listen erhalten haben.
Jan Schrecker von der Piratenfraktion wies darauf hin, dass diese Trägervereine lediglich eine Liste mit Faxnummer von Teamleitern des Jobcenters erhalten haben, die für die praktische Arbeit wertlos sei. Der fehlende schnelle und direkte Kontakt der Sozialarbeiter zu den zuständigen Sachbearbeitern verhindere aber oft eine wirksame Hilfe für die Betroffenen. Schrecker wies darauf hin, dass in anderen öffentlichen Inmstitutionen, wie etwa den Finanzämtern, die Telefonnumern der Sachbearbeiter keineswegs eine Geheimsache sind.
Stefan Senkel von den Bündnisgrünen fand es bemerkenswert, dass die Sachbearbeiter der Freigabe ihrer Telefonnummern zustimmen müssten. Schließlich handle es sich dabei nicht um private, sondern um dienstliche Telefonanschlüsse.

Die zuständige Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz, die selbst in der Trägerversammlung – dem Aufsichtsgremium des Jobcenters – Sitz und Stimme hat, hob nur die Schultern. Ja, das mit den Listen sei wohl missverständlich formuliert – ansonsten könne sie hier nur mitteilen, was die Geschäftsleitung des Jobcenters entschieden habe.

 

 

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