Elisabethaue: Absichtserklärung unterzeichnet – Anrainer protestieren

elisabethaue im Pankower Rathaus

 

Die Trecker blieben diesmal auf den Höfen, doch die Akteure der Blankenfelder Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, die sich gegen die geplante Bebauung des landwirtschaftlich genutzten Areals am Rande des letzten authentischen Dorfensembles Berlins wehren, waren mit ihren Protesten auch diesmal wieder vor Ort.

Pfiffe Als Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Montag zur Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ im Pankower Rathaus erschien, wurde er von Anrainern der Elisabethaue mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen.

Die Absichtserklärung, die vom Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU unterschrieben wurde, ist der offizielle Startschuss zum Planungsbeginn eines Wohnungsbauprojektes, mit dem auf den Blankenfelder Äckern bis zu 5.000 Wohnungen entstehen sollen.
Eigentlich sollte auch Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) seinen Namen unter das Schriftstück setzen, doch der durfte nicht. Denn auf der letzten Sitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich die Mehrheit der Bezirksverordneten gegen die Beteiligung des Bezirks ausgesprochen.
Pikant an der Angelegenheit: Auch die mit der SPD in einer Zählgemeinschaft (das ist eine Art Koalition auf Bezirksebene) verbundenen Bündnisgrünen stimmten gegen eine Beteiligung.

unterschriftDass die Absichtserklärung nun ausgerechnet in einem öffentlichen Akt im Pankower Rathaus unterzeichnet wurde, empfanden die grünen Partnern der Sozialdemokraten als eine Provokation.
Die Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters und der Ort der Unterzeichnung, ließen sie in einer Presseerklärung verlauten, verleihen der Absichtserklärung einen bezirklichen Charakter. Damit handele der Bezirksbürgermeister gegen den expliziten Willen der Bezirksverordnetenversammlung. „Bei dieser Inszenierung”, ätzte die Pankower Grünen-Vorsitzende Cordelia Koch, “hätte Bürgermeister Köhne auch gleich unterschreiben können. Der Unterschied in der politischen Wirkung ist gering.“

Bürgermeister Köhne konnte dagegen die Aufregung nicht verstehen (siehe Video): Das sei keine Affront gegen die BVV, sondern ein gutes Zeichen der Kooperationsbereitschaft des Senates, nach Pankow zu kommen und nicht die Bezirksverantwortlichen in den Dienstsitz des Senators einzuladen.
 

 
 

„Das Bezirksamt ist dafür“

Auch wenn Bezirksbürgermeister Matthias Köhnes Unterschrift auf dem Papier fehlt, so war diese Verweigerung nicht der eigenen Überzeugung, sondern dem erwähnten BVV-Beschluss geschuldet. Er selbst ist ein Verfechter des Großsiedlungsbaus.

Bürgermeister Matthias Köhne: Befüwortet das Großprojekt

Bürgermeister Matthias Köhne: Befürwortet das Großprojekt

Im Gegensatz zur Bezirksverordnetenversammlung, stellte Matthias Köhne klar, sei das Bezirksamt für die Kooperation. Denn es sei ein Irrglaube, dass die Elisabethaue nur deshalb nicht bebaut werde, weil es jenen BVV-Beschluss gebe. Es gehe nicht darum ob, sondern wie gebaut werde.
Die Bevölkerung auf dem Gebiet des heutigen Großbezirks Pankow, so Köhne weiter, sei in den vergangenen 25 Jahren um 90.000 Bewohner gewachsen und noch immer nehme die Zahl der Pankower Einwohner schneller zu, als die anderer Berliner Bezirke. Deshalb gebe es keine Alternative zu großen Wohnungsbauprojekten auf landes-
eigenen Grundstücken. Nur so sei bezahlbarer Wohnraum samt Kitas, Schulen, Sportplätze und Verkehrsverbindungen zu finanzieren.

 

„Nicht wie in China“

Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup

Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup

Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup erklärte, dass man ja nicht wie in China handeln wird, wo ein Politbüro etwas beschließt, was dann binnen kurzer Zeit umgesetzt werde. Man setze bei dem Projekt auf eine große Bürgerbeteiligung sondern die Bürger mit einbeziehen werde.

Ähnlich äußerte sich auch Sentaor Andreas Geisel im Gespräch mit der Prenzlberger Stimme (siehe Video unten). Es gehe nicht darum, gegen die Bürger, sondern mit den Bürgern zu planen.
Einen Widerspruch zwischen der postulierten Bürgerbetei-
ligung und dem Ansichziehen von Großprojekten, wie bei den Buckower Feldern (Neukölln) oder dem Bauvorhaben am Mauerpark, das die geplanten Bürgerbegehren gegen jene Projekte aushebelte, konnte der Senator nicht erkennen. Bei den Buckower Feldern arbeite man gemeinsam mit Neukölln zusammen und beim Wohnungsbau am Mauerpark sei er der Meinung gewesen, dass nach zehn Jahren Bürgerbeteiligung das dort Erreichte nun auch umgesetzt werden müsse.

Auch das Wohnungsbauprojekt Elisabethaue will der Senat zu einem Vorhaben von gesamtstädischer Bedeutung erklären und an sich ziehen. Ein Bürgerbegehren wäre dann auch hier nicht mehr möglich.

 


 

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4 Kommentare zu “Elisabethaue: Absichtserklärung unterzeichnet – Anrainer protestieren”

  1. ¨Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup erklärte, dass man ja nicht wie in China handeln wird, wo ein Politbüro etwas beschließt …¨ Nee!? Oder doch!

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  2. Unter den richtigen Bedingungen, ist die Bebauung der Elisabethaue ein sinnvolles Projekt. Zunächst muss Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben werden: Schulen, Kitas, Spielplätze, Verkehr. Und dann könnte ein Kompromiss so aussehen: Neues Ortsteilzentrum schaffen, Stadtplatz nahe Rosenthaler Weg als Zentrum, Geschossbau rund um Stadtplatz für städtisches Ambiente / Wohnortnahe Beschulung von Kita bis Abitur / Blankenfelde als Dorf erhalten, Feld nördlich Schillingweg nicht bebauen, Wald entlang Blankenfelder Chaussee erhalten / Verkehrswege ausbauen: Tram-Linien 50 und M1 verbinden, Buslinien erweitern, Schillingweg ausbauen.

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    • Guter Vorschlag, leider haben im Bezirk Linke, Grüne, Piraten und CDU mehrheitlich beschlossen, dass der Bezirk im zuständigen Planungsorgan „Steuerungsrunde“ nicht teilnehmen darf, doof gelaufen – kann man sich ja für die nächsten Wahl merken…

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    • Über CDU wundere ich mich schon sehr. Dann lieber SPD und FDP, die positiv an die Zukunft von Pankow denken.

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