Pankower Tor: Und ewig bremst die Senatsverwaltung…

 

Update: ergänzt und erweitert am 16. Juni 2015

Man könnte die Fläche ein Biotop nennen. Von der Brücke am S-Bahnhof Heinersdorf schweift der Blick in die Ferne: Vierzig Hektar Natur pur. Da, wo einst unzählige Gleise lagen, auf denen Waggons so lange hin- und hergeschubst wurden, bis aus ihnen lange Güterzüge entstanden, hat sich die Natur das Gelände zurückgeholt.
Gras, Büsche und kleine Bäume. Fuchs und Hase sagen sich hier nicht nur gute Nacht, sie sind auch tagsüber gut drauf. In fünfzehn, zwanzig Jahren wird das hier ein richtiger Wald sein. Unberührt, weil durch Umfriedungsmauer und Zäune vor störenden menschlichen Einflüssen geschützt – ein Stück naturbelassener Urwald.
Für manchen Bündnisgrünen, der hier vor fast auf den Tag genau vier Jahren gegen die Pläne des Eigentümers Kurt Krieger protestierten, Möbelmärkte und ein Shoppingcenter zu errichten, müsste das so etwas wie die Erfüllung eines Traums sein.
 

Shopping-Mall und Krieger-Denkmal

Möbelhaus-Tycoon Kurt Krieger kaufte das Gelände 2009 und stellte kurz darauf seine Planungen vor: Ein großes und ein kleines Möbelhaus, auf Pankower Seite ein Stadtplatz als Eingangssituation.

Und weil Krieger ein guter Verkäufer ist, der weiß, dass sich ein Produkt mit einer Geschichte besonders gut vertickern lässt, erzählte er, er dass er in Pankow geboren wurde (naja, Wikipedia gibt seinen Geburtsort mit „Berlin-Schöneberg“ an, aber das liegt fast nebenan…) und dort auch seine Kindertage verbracht habe und dass er dem Bezirk aus der daher rührenden sentimentalen Erinnerung etwas ganz Besonderes geben möchte: Einen Park.
Einen Park in der Mitte des Geländes, der in 13 Themen-
bereiche gegliedert sein soll: Jeder Teil sei einem Pankower Stadtteil gewidmet. Krieger damals: „Ich möchte mir damit ein Denkmal setzen.“

Denkmale sind aber kein Geschäftsmodell. Damit sich das gesamte Projekt überhaupt rechne, so Krieger damals, müsse auch eine Shoppingmall hinzukommen. Das ganze nannte er “Neue Pankower Mitte”.

Außerdem hatte er noch ein Angebot in der politischen Währung “Arbeitsplätze” in der Tasche: 1.000 Jobs würden durch die Ansiedlung geschaffen.

Doch schon mit dem Namen “Neue Pankower Mitte” hatte der damalige Pankower Baustadtrat Michail Nelken heftige Bauchschmerzen.
Denn die Pankower Mitte, die historische, um den Anger in der Breite Straße herum, befand sich im Zustand des Siechtums. Eine alte Kaufhalle aus DDR-Zeiten stand leer herum und harrte ihres Abrisses. Die Läden waren, naja, nicht unbedingt dergestalt, dass man sich aus ferneren Gefilden wie zum Beispiel Prenzlauer Berg mit dem Liedchen “Wir wolln nach Pankow jehn…” auf die Socken machte, um dort “shoppen” zu gehen – und nach 20 Uhr war’s dort sowieso düster. Das einzige, was ein wenig nach Zentrum roch, war (und ist) das “Rathaus Center”, von den Anrainern ironisch “Landwarenhaus” genannt.
 

Rot-rote Zählgemeinschaft setzt BVV-Beschluss pro Krieger durch

Die politische Vorgabe war nun aber eben nicht, eine “Neue Mitte” zu erfinden, sondern das alte Pankower Zentrum zu revitalisieren. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fürchtete man bei Kriegers Plänen nun um die Reste der alten Mitte und insbesondere darum, dass bei neuen Angeboten dem Landwarenhaus die Kunden knapp werden könnten. Also lehnte man das Einkaufszentrum ab.

Das ging so um die zwei Jahre hin und her. Kurt Krieger reichte immer wieder Entwurfsänderungen ein – die aber immer die drei Grundkomponenten enthielten: Möbelhaus, Möbeldiscounter und Shoppingmall. Und jedesmal war die Antwort: Fachmärkte unproblematisch, Einkaufszentrum unerwünscht.
Der Bezirkspolitik – damals noch von einer rot-roten Zählgemeinschaft dominiert – fing der Stillstand an zu nerven. Also organisierten Bezirksverordnete von SPD und Linksfraktion ein Treffen mit Kurt Krieger, an dessen Ende einige Zusagen des Unternehmers standen: So sollte dem

Bezirk ein Grundstücksteil für den Bau einer Schule überlassen und eine Trasse für eine Straßenbahnlinie freigehalten werden. Mit dem Ergebnis ging es zur Abstimmung in die Bezirksverordnetenversammlung – mit Ausnahme der Grünen herrschte Einigkeit im Haus.
Kurt Krieger freute sich dermaßen, dass er in Windeseile einen roten Informations-Pavillion auf die Pankower Seite des Geländes setzte und zu dessen Eröffnung Bratwurst und Cola für alle ausgab.

Zwischenzeitlich hatte die politische Währung gewechselt – statt “Arbeitsplätze” stand nun “Bürgerbeteiligung” hoch im Kurs. Eine von Kriegers Mitarbeitern Und weil sowieso gerade Wahlkampf war, wurde für das Projekt die größte und umfassendste Bürgerbeteiligung seit…, ja also… mindesten seit Erfindung des warmen Mittagessens angekündigt.
 

Verfahrenes Werkstattverfahren

Es war schon vertrackt. Während in Pankow alle Parteien – die einen mehr, die anderen weniger euphorisch – für die Ansiedlung des Krieger-Dreiklangs Möbelmarkt, Möbeldiscount und Einkaufszentrum. Immer ganz vorn mit dabei Vertreter der SPD. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne zum Beispiel, Roland Schröder, der dem BVV Stadtentwicklungsausschuss vorsitzt oder der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus Torsten Schneider, dessen Partei-Ortsvereins-Bereich direkt an das Bahngelände grenzt.

Auf der anderen Seite die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, mit Ausnahme der Jahre 1996 bis 1999 seit über einem Vierteljahrhundert fest in sozialdemokratischer Hand. Ein Super-Tanker, der über die Jahrzehnte ständig gewachsen ist. Erst „nur“ für Bau- und Wohnungswesen“ zuständig, kam 1996 der Bereich Verkehr hinzu, 1999 (und nach seiner zweitweiligen Ausgliederung ab 2011) kam auch noch der Umweltschutz hinzu. Sein Amtsvorgänger Michael Müller, so zitierte der Tagesspiegel den amtierenden Senator Andreas Geisel, habe „selbst nach drei Jahren noch neue Zuständigkeiten entdeckt“. So ein ein Riesenlabyrinth ist diese Verwaltung.
 
Nach den Wahlen 2011 wechselte in Pankow die Verantwortung für den Bereich Stadtentwicklung von Dunkelrot auf Grün – von bündnisgrünen Protesten war seither nichts mehr zu vernehmen. Stattdessen begann die kommunalpolitische Kleinarbeit. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben und für unzureichend erklärt, es kamen neue Gutachten… – und aus der Landesverwaltung das ewige: Fachmärkte ja, Einkaufszentrum nein

Nun hatte aber auch an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Wechsel stattgefunden. Anstelle der einstigen Senatorin, deren Hauptarbeit allem Anschein nach aus Nichtstun bestand, war mit Michael Müller nun einer vorn, der alles auf einmal machen wollte.
Doch auch er wandte sich – wohl erst einmal blind auf die die Einschätzung seiner Verwaltung vertrauend – gegen das Projekt.
Doch Mitte des Jahres 2012 – Müller schien sich im Labyrinth seines Hauses so weit vorgearbeitet zu haben, dass er sich selbst ein Bild machen konnte – einigten sich die Beteiligten schließlich auf ein »Werkstattverfahren«, bei dem »unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die stadtplanerische Zielstellung für das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow in einem städtebaulichen Rahmenplan erarbeitet« werden sollte.
Was der Senator wohl nicht bedachte: Wenn auch ganz oben ein frischer Wind zu wehen schien, unten im Tal – in Senatskreisen auch “Verwaltung” genannt – war alles beim alten geblieben.

Zwar waren die Veranstaltungen des Verfahrens nichtöffent-
licher Natur, doch drangen immer wieder Szenen nach außen, die zuweilen an (die Älteren werden sich erinnern) “Dalles” oder “Denver-Clan” erinnerten.

Vor allem aber: Es wurden Varianten durchgespielt, die keine seriöse Grundlage hatten.

Der externe Fachmann Heinrich Iversen stellte im September 2012 fest, dass die zwei vorliegenden Gutachten zu den möglichen Auswirkungen einer großflächigen Einzelhandels-
ansiedlungen auf dem ehemaligen Rangierbahnhof nicht nur zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen kamen, sondern auch, dass keine der beiden Expertisen grundlegendsten fachlichen Ansprüchen genügte.
So enthielten sie keine Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, die ja einen entscheidenden Einfluss auf die Kaufkraftentwicklung haben. Auch fehlte beiden Schriftstücken eine transparente, und damit nachvollziehbare Herleitung der behaupteten Umverteilungsgquoten. Das eine Gutachten wurde von der Krieger Grundstücksgesellschaft in Auftrag gegeben, das andere vom Betreiber der Schönhauser Allee Arcarden.

Nach einigem Gezerre einigte man sich in der „Werkstatt“ auf einen Gutachter, der bisher in der Sache noch nicht in Erscheinung getreten war und der weder der einen, noch der anderen Seite zugetan war.

Doch als das Werk mit dem sperrigen Titel „STÄDTEBAULICHE UND LANDESPLANERISCHE AUSWIRKUNGSUNTERSUCHUNG – Ausführungsvarianten zum großflächigen Einzelhandel im Planvorhaben Pankower Tor/ehemaliger Rangierbahnhof Pankow“ endlich vorlag und das Fazit darin lautete, das von Krieger geplante und mittlerweile auf 40.000 auf 30.000 m² geschrumpfte Einzelhandelszentrum sei „verträglich entwickelbar“, mochten die Damen und Herren der Senatsverwaltung nicht mehr mitgehen.

 

POW! Senat plant Überdachung der Berliner Straße

Bei der Einschätzung der Auswirkungen auf den Verkehr sah es nicht besser aus: Bis heute gibt es kein Verkehrsgutachten, dass halbwegs sattelfest die zu erwartenden Verkehrsströme prognostizieren konnte. Das ist ungefähr so, als baute man ein Hochhaus, ohne zu wissen, ob der Untergrund das Gewicht überhaupt tragen kann.

Darüber hinaus kam noch hinzu: Die Herren aus der Senatsverwaltung wollten partout keine Straßenbahn. Etwa ein Jahr brauchte der Bezirk, um zu erreichen, dass im Protokoll der „Werkstatt“ eine Erschließung des Areals mit einer Straßenbahntrasse zumindest nicht mehr ausgeschlossen wurde.

Denn – und so stehts bisher auch in den landesherrlichen Planwerken – der Senat will POW.

POW, das ist das Kürzel für „Planstraße Ost-West-Verbin-
dung“ – eine auf dem östlichen Rand des Geländes verbreiterte Granitzstraße, die mittels einer breiten Brücke

über die Berliner Straße hin zur Mühlenstraße geführt werden soll. Ungefähr so, wie man sich Ende der 1950er Jahre ein Stück „autogerechte Stadt“ vorstellte.

Der Bezirk hielt dagegen und gab ein Gutachten in Auftrag, das den Bedarf einer Tram-Linie abklären und mögliche Streckenführungen untersuchen sollte. Ein wohl einmaliger Vorgang in der Berliner Straßenbahngeschichte, denn die Planung von Straßenstrecken und all die damit zusammenhängenden Aktivitäten ist explizit eine Angelegenheit des Senats.
Und siehe: Die Gutachter sahen sehr wohl einen Bedarf und schlugen auch gleich mehrere Trassenführungen vor.

Ob POW oder Straßenbahn, einam war zumindest das herzlich wurscht: Kurt Krieger.

Wenn etwas Mittelmäßiges auf dem Gelände errichtet werden würde, so Krieger, könnte der zusätzliche Verkehr in jedem Fall gut abgewickelt werden – baue man dagegen ein “Highlight”, käme der Verkehr so oder so zum Erliegen.
Und er, Krieger, werde natürlich ein “Highlight” bauen.
 

Im Januar 2014 wurde das Werkstattverfahren für beendet erklärt. Das Verfahren, so erklärte Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner den Mitgliedern des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, habe keine belastbaren Ergebnisse gebracht. Wolfaram Kempe (Linksfraktion, und Roland Schröder (SPD), die beiden von der BVV als „Beobachter“ in die „Werkstatt“ entsandten Bezirksverordneten, stimmten der Ansicht des bündnisgrünen Stadtrates vorbehaltlos zu.

 

Eine neue politische Währung tritt in Kraft: Wohnungsbau

Nicht ist ewig, und so war nach „Arbeitsplätzen“ und „Bürgerbeteiligung“ mittlerweile eine neue politische Währung eingeführt worden – und die hieß „Wohnungsbau“.

Kurz bevor das absehbar ergebnislose Ende des Werkstattverfahren ins Haus stand, versuchte Kurt Krieger einen neuen Vorstoß. Er verzichtete auf das von ihm als „Denkmal“ für ihn selbst geplanten Park und bot stattdessen an, auf jener Fläche 750 Wohnungen zu errichten.
Ein Drittel davon sollte zum für Neubauten unschlagbaren Mietpreis von 5,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden.

Der offiziell verbreiteten Legende zufolge soll Krieger die Idee dazu spontan „bei einem Gespräch zwischen dem (damaligen) Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Bausenator Michael Müller und Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne“ gekommen sein.
Andere Quelle sprechen davon, dass an der Entwicklung des Güterbahnhofs interessierte SPD-Mandatsträger vor dem Zusammentreffen mit dem Regierenden Kurt Krieger deutlich gemacht hätten, dass er nach Lage der Dinge seine Planungen nur dann durchbringen werde, wenn er ein entsprechendes Wohnungsbauangebot mache – und Krieger nach einigen Hin und Her schließlich zustimmte.

Wie immer es auch zu diesem Angebot gekommen war – die Zeitungen schrieben von einer „Einigung“ zwischen Senat und Grundstückseigentümer und sahen nun „grünes Licht“ für das Vorhaben „Pankower Tor“.

Ein Irrtum… – die Verwaltung bremste weiter.

 

Pankow hat die Hoheit – die Senatsverwaltung entscheidet

Mit dem Ende des Werkstattverfahrens lag die planungsrechtliche Verantwortung wieder beim Bezirk.

Zumindest formal.

Doch die wichtigen Entscheidungen – etwa die Genehmigung des Einzelhandelszentrums oder etwa die verkehrliche Erschließung -POW oder Straßenbahn – lagen weiterhin in der Kompetenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. So erklärte Michael Künzel, zuständiger Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Dezember 2014, für die Senatsverwaltung bestehe keinerlei Veranlassung, „auf die im Flächennutzungsplan dargestellte POW zu verzichten.“ Eine diesbezügliche Änderung des Flächennutzungsplans sei für ihn daher nicht denkbar.

Als der Bezirk dann im Januar 2015 den Senat von der Planungsabsicht auf dem gelände des hemaligen Güterbahnhofs Pankow unterrichtete, und darauf drängte auf die „sogenannte verlängerte Granitzstraße/Pankow-Ost-West (POW) im Flächennutzungsplan“ zu verzichten, „um eine ganzheitliche Quartiersentwicklung und den Bau der Grundschule zu ermöglichen.“

antwortete die Senatsverwaltung:

„Der Bebauungsplan ist aus dem FNP nicht entwickelbar, da er für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Bahnfläche mit dem Symbol Betriebshof und eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße darstellt. Die in der Mitteilung formulierte Gesamtentwicklung und die damit aufgeführten Nutzungen sind aus den Darstellungen des FNP nicht entwickelbar.
Die Einleitung eines FNP-ÄV (Flächennutzungsplan-Änderungsverordnung) kann nur in Aussicht gestellt werden, wenn das Bezirksamt Pankow von Berlin einen Lösungsvorschlag für eine rechtssichere Abwägung zur verkehrlichen Erschließung und Zentrenverträglichkeit beibringt.“

An der „rechtssichere Abwägung“ im Sinne des Bezirks wollte sich die Senatsverwaltung jedoch nicht beteiligen.
 

Kurt Krieger droht mit einem Dreizehnjährigen

750 Wohnungen, die Überlassung zweier Grundtücksteile (eins am Bahnhof Heinersdorf eins am Bahnhof Pankow) für den Bau von Schulen… – Kurt Krieger konnte offenbar so viel Angebote machen, wie er wollte – bei der zuständigen Senatsverwaltung biss er auf Granit.

Torsten Schneider, Pankower SPD-Abngeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, brachte soger einen „Bürgerentscheid“ ins Spiel, damit die Sache endlich voran komme – und das zu einem Zeitpunkt, an dem an dem ausgerechnet der SPD Stadtentwicklungssenator dabei war, aussichtsreiche Bürgerbegehren zu kassieren…

Bei einer Sondersitzung der BVV-Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr am 30. April dieses Jahres platzte Kurt Krieger schließlich der Kragen: Wenn bis Ende des Jahres keine endgültige Entscheidung gefallen sei, werde er das Projekt an die nächste Generation weitergeben – und damit meine er nicht seine Tochter, die breits heute schon die Geschäfte führt, sondern seinen 13jährigen Sohn…

Anlass der Ausschusssitzung war die Vorstellung eines Gutachtens, das im Auftrag des Bezirksamtes im Rahmen der Erstellung des sogenannten „Einzelhandelskonzeptes“ des Bezirks erstellt wurde.
Die Gutachter, selbst keine Erhebungen durchgeführt hatten, sondern sich auf – zum Teil umstrittene – Beurteilungen aus früherer Zeit beriefen, hielten den bisher favorisierten Standort für das Einzelhandelszentrum im Osten des Geländes für ungeeignet und empfahlen stattdessen einen Platzierung direkt am U- und S-Bahnhof Pankow.

Doch ob Osten oder Westen – solange in der Senatsverwaltung auf die POW, „Planstraße Ost-West“ besteht, die entlang der Granitzstraße über die Berliner Straße hinweg zu Mühlenstraße führen soll – ist das Projekt nicht realisierbar – denn sowohl der Pankower schulstandort, als auch die Straßenbahntrasse würden dann nicht realisiert werden können.

Am 1. Juni hatte Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner ein über einstündiges Gespräch mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geführt. Dort, so Kirchner, sei ihm vom Senator zugesichert worden, nicht nur eine Verträglichkeitsstudie für den Weststandort am Bahnhof Pankow in Auftrag zu geben, sondern auch binnen einer Woche mitzuteilen, ob die Senatsverwaltung bereit sei, von der Straßenplanung abzulassen.

Bis zum 16. Juni ist keine diesbezügliche Nachricht in Pankow eingetroffen.

 

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