Bei der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz hatte Ordnungsstadtrat Jens Holger-Kirchner den Bezirksverordneten eine schlechte Nachricht zu überbringen: Zehn von insgesamt 38 Außendienst-
mitarbeitern des „Allgemeinen Ordnungsdienstes“ des Ordnungsamtes seien wegen Krankheit nicht verfügbar.
In den meisten Fällen handle es sich dabei um äußerst schwerwiegende Erkrankungen, die eine Genesung in kurzer Zeit unwahrscheinlich erscheinen lassen. Damit fehlt jenem Bereich des Ordnungsamtes, der auch für die Überwachung der Schnee- und Eisbeseitungspflicht zuständig ist, auf unbestimmte Dauer mal eben gut ein Viertel seiner Mitarbeiter.
Ersatz ist auf die Schnelle nicht zu bekommen: Erstens gäbe das der Stellenplan nicht her, zweitens bedürften auch Neueinstellung einer besonderen Qualifizierung, die sie zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befähigen, und Amtshilfe aus anderen Bezirken ist, drittens, ebenfalls kaum zu erwarten – in Zehlendorf schneit es genauso heftig, wie in Prenzlauer Berg oder Karow; auch im Wedding und in Rudow haben die Ordungsämter derzeit alle Hände voll zu tun.
Die derzeitige Situation auf den Gehwegen des Bezirks schreit aber geradezu nach einer Intensivierung der Schneeräum-Kontrollen. Das Naheliegendste wäre es, einen größeren Teil jener über achtzig Mitarbeiter, die derzeit für die Parkraumüberwachung Streife laufen, zum Einsatz gegen säumige Räumpflichtige heranzuziehen.
Zwar fehlt auch den Parkraumüberwachern in der Regel die hoheitliche Kompetenz zum Einschreiten, aber die Kontrolle der Straßenzüge und die Meldung von ungeräumten Wegen an die mit den nötigen Meriten ausgestatteten Kollegen im Ordungsamt fallen unter die Jedermannsrechte und bedürfen keiner besonderen rechtlichen Stellung. Natürlich würde damit zeitweilig die Parkraumüberwachung ausgedünnt werden, was auch finanzielle Einbußen für den Bezirk zur Folge hätte. Doch erstens sollte die Verhinderung von Knochenbrüchen aller Art wichtiger sein, als das Notieren von Falschparkern. Und zweitens würde das ausbleibende „Knöllchengeld“ durch die Verhängung von Bußgeldern gegen hartnäckige Räumverweigerer zumindest zum Teil wieder hereingeholt werden.
