Keine zusätzlichen Kräfte zur Räumpflicht-Überwachung

Trotz der angespannten Personalsituation beim „Allgemeinen Ordnungsdienst“ des Ordnungsamtes Pankow will Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner keine zusätzlichen Kräfte zur Überwachung der Schnee- und Eisräumpflicht heranziehen. Bei der Behörde fehlen derzeit zehn von insgesamt 38 Mitarbeitern wegen zum Teil schwerwiegender und langwieriger Erkrankungen – ein Viertel des gesamten Personalbestandes der Dienst-
stelle. Einen Einsatz auch nur eines Teils der fast 90 An-
gestellten der Parkraumüberwachung des Ordnungs-
amtes zur Räumkontrolle hält er für nicht angezeigt.
Die verbliebenen Mitarbeiter des Außendienstes, so Kirchner zur Prenzlberger Stimme, „schaffen das schon. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz.“ Außerdem würden auch die Parkraumüberwacher ein Auge auf die Gehweg-
situation haben und Verstöße gegen die Räumpflicht selbstverständlich an ihre zuständigen Kollegen vom „Allgemeinen Ordnungsdienst“ weitergeben.
Doch der Umstand, dass heute (Freitag) Nachmittag, gut 24 Stunden nach dem letzten Schneefall, noch ein erheblicher Teil der Gehwege in Prenzlauer Berg nicht geräumt und abgestumpft war, lässt Zweifel an der
Aussage des Stadtrates aufkommen. Die personell erheblich reduzierte Ordnungsbehörde schafft es offenbar nicht, die Räumpflicht im Kiez durchzusetzen. Darüber hinaus scheinen auch die Parkraumüberwacher mit dem Verteilen von Knöllchen derart ausgelastet zu sein, dass die Meldungen über nicht geräumte Gehwege nicht so weitergegeben werden, dass Erfolge jener Meldungen auch sichtbar werden. Kurz vor dem Wintereinbruch hatte Kirchner noch Konsequenz und Härte gegenüber Räum-
pflichverletzungen angekündigt.
Ein Einlösen des Versprechens steht derzeit noch aus.

 

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