© Foto: Dirk Grabowski
Bei der Kontrolle von Fahrzeugen innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszonen, deren Frontscheibe zugeschneit ist, wurde den Ordungsamtsstreifen „äußerste Zurückhaltung“ auferlegt. Das teilte Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner am Dienstag den Bezirksverordneten des BVV-Ausschusses für öffent-
liche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz mit. Im Klartext heißt das wohl: Bei zugeschneiten Autos wird nicht kontrolliert, ob eine Parkschein, eine Vignette oder eine Umweltplakette vorhanden ist. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf.
Es gab einem Autobesitzer Recht, der das Ordnungs-
Jens-Holger Kirchner (rechts): ''Äußerste Zurückhaltung''
amt auf Schadensersatz verklagt hatte. Beim Herunter-
wischen des Schnees war der Lack des Wagens beschädigt worden.
Jens-Holger Kirchner nahm die Sache gelassen: „Die Parkraumbewirtschaftung hat ja den Zweck, die Pendler fern zu halten. Und bei denen sind die Scheiben ja meistens frei.“ Autos mit einer dicken Schneeschicht würden logischerweise zumeist Anwohnern gehören. Und die hätten ja sowieso eine Vignette.
Die gewonnene Zeit können die Parkraumüberwacher anderweitig nutzen. Ab Mittwoch, den 15.12. werden sie nun doch für die Schneeräumüberwachung eingesetzt. Dabei sollen sie bei ihren Streifengängen systematisch Verstöße gegen die Räumpflicht an ihre Kollegen vom Allgemeinen Ordnungsdienst übemitteln. Bisher durften sie nur Vignetten und Parkscheine kontrollieren.
Seit dem Wintereinbruch am 2. Dezember bis einschließlich Dienstagnachmittag wurden laut Kirchner 269 Beschwerden wegen der Verletzung der Räumpflicht aufgenommen, es gab 152 Kontrollen durch den Allgemeinen Ordnungsdienst (Ordnungsamt), achtzehn Anzeige wurden erstattet und erst drei Ersatzvornahmen eingeleitet. Kirchner hatte im November angekündigt, in diesem Winter rigoros vom Mittel der Ersatzvornahme Gebrauch zu machen.
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ks
Dez. 15. 2010
Ich hoffe doch, die gucken dann auch vor der eigenen Tür: wie Schulen, öffentliche Gebäude …und mahnen die eigene Räumpflicht ein bzw. veranlassen diese ….
Thilo B.
Dez. 29. 2010
Also wenn ich mir die Kontrolletties und die derzeitigige Situation auf den Gehwegen so ansehe, scheinen die ihre Aufgabe nicht besonders ernst zu nehmen.
Die gewonnene Zeit bei zugeschneiten Autos wird jedenfalls nicht für die Räumpflichtüberwachung genutzt. Wenn man sich die Mütter, Rentner und Rollstuhlfahrer auf der Schönhauser Allee so ansieht, könnte man einfach nur die Wut bekommen.
Es gibt Abschnitte – auch vor stark frequentierten Läden – , die einfach nicht geräumt werden und die zudem bei -9°C den Eindruck vermitteln, dass es sich der Hauseigentümer einfach machen wolllte und trotz Verbot irgendwann mal Salz gestreut hat, was auch bei Minustemperaturen zu einer undefinierbaren weichen Masse auf den Gehwegen führt. Darauf stehen normalerweise Strafen von bis zu 10.000 EUR. Aber wen interessierts? Niemanden! Stattdessen werden von der Parkraumüberwachung sinnlos weiterhin unnütze Runden um Autos mit zugeschneiten Frontscheiben gedreht. Muss man nicht verstehen…