Pankower CDU kürte ihre Kandidaten für BVV und Abgeordnetenhaus

 
Die Pankower CDU steht auch bei kommenden Wahl wieder auf Platz 1 – zumindest was den Zeitpunkt der Kandidaten-
aufstellung betrifft. Am Freitag Abend wählte der Kreisverband der Pankower Christdemokraten traditionsgemäß als erste Partei im Bezirk seine Bewerber für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus. Überraschungen blieben aus – trotz manch leidenschaftlich geführter Diskussion folgte der Parteitag den Vorschlägen des Kreisvorstandes. Und der setzte weitgehend auf altbewährtes Personal.

 

Die Parteitage der Pankower CDU sind im Gegensatz zu vergleichbaren Veranstaltungen anderer Parteien keine Delegiertenkonferenzen, sondern Mitgliederversammlungen: Jedes in Pankow eingeschriebene Parteimitglied kann daran teilnehmen und ist stimmberechtigt. Das bringt Unwägbarkeiten mit sich.
Dass von den mehr als 900 CDU-Mitgliedern 270 den Weg zum Veranstaltungsort in der Schönholzer Heide fanden, überraschte offenbar selbst die Organisatoren: Im proppevollen Saal fehlte es schlicht an Stühlen, rund fünfzig Anwesende mussten dem Parteitag anfangs im Stehen verfolgen.

Auf dem ersten Platz der Bezirksliste der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus wurde Kreisvorsitzender Gottfried Ludewig gesetzt, auf Platz zwei folgt ebenso unangefochten Stephan Lenz vom Ortsverband Schönhauser Allee
Umkämpft war der dritten Listenplatz, der noch als sichere Position für den Einzug ins Berliner Landesparlament gilt. Ursprünglich standen drei Bewerber zur Auswahl: Der Weißenseer Ortsvorsitzende Dirk Stettner, Jürgen Bornschein – nominiert von der Christlich-Demokratische Arbeitnehmer-
schaft (CDA) – und die Vorsitzende der Pankower Frauenunion Christina Henke.
Bornschein trat allerdings von der Bewerbung zurück – Begründung: Frauen seien unterrepräsentiert und daher sei ihnen der Vortritt zu lassen – und kandidierte für Platz vier. Während die Lehrerin Christina Henke in einer temperament-

vollen Rede auf die zum Teil prekäre Situation an den Schulen hinwies und sich für mehr Förderung von jungen Frauen mit Einwanderungshintergrund aussprach, verwies Dirk Stettner auf seine Aktivitäten als Vorsitzender des Vereins für Weißensee e.V. und seinen Einsatz in Pankower Sportvereinen.

Doch nicht die Inhalte der Bewerbungsreden standen in der folgenden Aussprache im Vordergrund, sondern das im Juni dieses Jahres eingestellte Strafverfahren gegen Dirk Stettner.
Kurz nach seinem erstmaligen Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kreditbetrugs, des Subventionsbetrugs und der Konkursverschleppung.
Die Vorgänge, auf denen sich die Vorwürfe stützten, lagen allerdings damals schon fünf bis sechs Jahre zurück.

Nachdem Stettner in der ersten Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hob das Berufungsgericht das Urteil im Sommer dieses Jahres auf und stellte das Verfahren gegen die Auflage der Zahlung eines Betrages in Höhe von 36.000 Euro ein. Stettner ist damit nicht vorbestraft.
Eine Einstellung des Verfahrens sei kein Freispruch, kritisierte nun ein Parteifreund und hielt Stettners Kandidatur daher für unangebracht. Dirk Stettner verwies auf die überlange Dauer des Verfahrens und seinem daraus resultierenden Wunsch, endlich eine rechtskräftige Entscheidung auf den Tisch zu bekommen. Er betonte, dass auch die Staatsanwaltschaft der Verfahrenseinstellung zustimmte.
Auf das Wahlergebnis schien die Kritik keinen großen Einfluss gehabt zu haben – Stettner setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen seine Mitbewerberin durch.

In der Abstimmung um den vierten Listenpaltz wurde die noble Geste, einer Kandidatin den Vortritt zu lassen, vom Parteitag nicht goutiert. Jürgen Bornschein unterlag gegen den BVV.Fraktions-Chef Johannes Kraft. Da er auch nicht als Direktkandidat antritt, ist der CDA-Vertreter damit aus dem Spiel.
Nur theoretische Chancen dürfte Christina Henke haben, die im urgrünen Prenzlauer Berger Wahlkreis 8 antreten wird, der bei der 2011er Wahl vom damaligen bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann gewonnen wurde und der nach dessen Rücktritt von Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus vertreten wird.
 

Bezirksverordnetenversammlung – der „Alterspräsident“ tritt nicht mehr an

Irgendwann muss auch mal Schluss sein, sagte sich der mittlerweile 77jährige Dieter Stenger und und überlässt nun den Jüngeren das Feld.
Mit Stenger verabschiedet sich ein Urgestein der Pankower Bezirkspolitik. Seit 1990 in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, war er dort unter anderem Fraktionsvorsitzender und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Rechnungswesen und Controlling. Sein Wunsch zum Abschied: Die CDU-Fraktion sollte auch künftig das bezirkliche Rechnungswesen führend begleiten.

Von Dieter Stengers Rückzug abgesehen, sind auf den ersten zehn – und damit erfolgversprechenden – Plätzen der Kandidatenliste zur Bezirksverordnetenversammlung viele bereits bekannte Akteure wiederzufinden.

So sind Torsten Kühne (Listenplatz 1) als Bezirksstadtrat und Johannes Kraft als Fraktionsvorsitzender (Platz 3) ganz vorn gesetzt.
Ebenfalls wieder mit dabei sind Claudia Steinke, Stefan Blauert und Sebastian Bergmann.
Mit kommunalpolitischer Erfahrung als Bürgerdeputierter im BVV-Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung könnte auch der Polizeibeamte Andreas Retschlag (Listenplatz 9) den Sprung in die BVV schaffen.

Ein neues Gesicht wird mit Manja Schreiner in die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einziehen. Die Rechtsanwältin und Leiterin der Rechtsabteilung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks steht auf dem zweiten Platz der Kandidatenliste.

Neu ist auch Helmut Kleinschmidt, Professor im Fachbereich Polizei an der Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Zu einer Kampfabstimmung zweier „Neulinge“ kam es um den sechsten Listenplatz.
Gegen die 29jährige Denise Bittner trat der von der Jungen Union nominierte 27jährige Student Oliver Runge in den Ring. Nachdem sich jedoch Johannes Kraft in einem kurzen Redebeitrag entschieden für die wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer eingesetzt hatte, stimmte die Mehrheit dann auch für die Favoritin des BVV-Fraktionsvorsitzenden.

 

 

 

 

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