Was hat die aktuelle Flüchtlingskrise mit den Berliner Bürgeämtern gemeinsam? Und wie steht die Pankower CDU zu der bundesweit heiß umstrittenen Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe keinen Aufnahmestopp für Flüchtlinge?
Die Prenzlberger Stimme sprach darüber mit dem Abgeordneten und Pankower CDU-Vorsitzenden Gottfried Ludewig.
Herr Ludewig, auf dem jüngsten Kreisparteitag der CDU Pankow war es proppevoll – fast ein Drittel aller im Kreisverband eingeschriebenen Mitglieder nahm daran teil. Da lag es eigentlich nahe, auch über das Fernsehprogramm zu sprechen – ich meine den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will, der zwei Tage vorher stattfand und bei dem sie sich in der Flüchtlingsfrage eindeutig festlegte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht“. Das löste in ganz Deutschland kontroverse Diskussionen aus. Auf dem Pankower Parteitag hingegen war das kein Thema. Warum eigentlich nicht?
 | Ich hatte ja am Anfang des Parteitages klare Worte gesagt. Zum einen, dass die Bundeskanzlerin einen guten Job macht, auch bei der Frage, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen... |
Moment – meine Frage war, warum die Aufsehen erregende Kernbotschaft von Angela Merkel, die bundesweit nicht zuletzt in der CDU für Erstaunen und teilweise heftige Erregung sorgte, auf dem Pankower Parteitag so gar keine Rolle gespielt hatten.
| Auf dem Parteitag ging es darum, dass wir uns für die Berlin-Wahl 2016 gut aufstellen, er war nicht zusammengekommen, um eine Fernsehrezension zu schreiben. |
Gut, aber gewundert hat mich doch, dass – nachdem sich Frau Merkel Aussagen zur Aufnahme der Flüchtlinge gemacht hatte, die auch von den Linken oder den Grünen unterschieben werden könnten – so einfach darüber hinweggegangen wurde.
| Die Kanzlerin hatte ja auch gesagt, Multikulti ist gescheitert. Da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, ob jedes Mitglied der Grünen, der SPD und der Linkspartei das unterschrieben hätte.Wenn dem so wäre, würden wir uns freuen. |
Es geht um die Flüchtlingsfrage…
| Ja, aber Multikulti und das Thema Integration hat ja auch etwas damit zu tun, nämlich wie wir mit den Flüchtlingströmen umgehen. Und insofern glaube ich, dass es in einer Volkspartei wie der CDU wegen der klaren Aussagen der der Kanzlerin auch Diskussionen gibt. Aber ich denke, keiner macht sich bei uns die darüber Illusionen, dass die Flüchtlingskrise durch eine Ansage der Bundeskanzlerin beendet wird. Das ist nur zu schaffen, wenn wenn die Ursachen vor Ort gelöst werden – und daran arbeitet die Kanzlerin. Ich fand ihre klaren Aussagen übrigens gar nicht so dramatisch, dass sie ein Problem für die CDU darstellen könnten. |
Anderswo sieht man das anders. Man liest zuweilen sogar, Frau Merkel hätte mit ihrer Aussage die Ströme erst ausgelöst. Hat sich denn die Pankower CDU mittlerweile offiziell dazu positioniert?
| Es gibt dazu noch keinen Beschluss der Pankower CDU. Meine Positionierung ist klar: Die Kanzlerin macht einen guten Job, die großen Ursachen der Krise zu lösen und der Bundespräsident hat nach meiner Auffassung die Gefühle der Menschen - und auch die Situation in unserem Land - mit dem Satz "Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich" gut zusammengefasst. |
Die Begrenztheit der Möglichkeiten ist ja zumindest hier in Berlin durch das Kaputtsparen der Verwaltung auch hausgemacht und nicht nur auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschränkt.Wer auch nur einen Kita-Gutschein oder einen neuen Ausweis braucht, hat mit Wartezeiten von drei Monaten und mehr zu rechnen, bis überhaupt ein Antrag gestellt werden kann.
Wer durch die Straßen geht, sieht, wie Grünanlagen verwildern. Oft haben die Bürger die Pflege mittlerweile selbst übernommen. Wenn in den öffentlichen Kitas die Farbe blättert, kommen die Eltern, um – so weit es geht – die Schäden zu beheben. Ähnlich läuft es an den Schulen. Und als die Verwaltung mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge quasi zusammenbrach, waren es wieder die Bürger, die die Sache übernahmen. Wie weit soll die Verlagerung öffentlicher Aufgaben hin zu den Bürgern eigentlich noch getrieben werden?
| Wir sind dabei, die Probleme anzupacken und auch wieder in den Griff zu bekommen. Richtig ist: Wir haben Probleme. Das ist - wenn man sich die Zahlen anschaut - im Bereich der Flüchtlingsaufnahme auch nachvollziehbar. Anfang dieses Jahres lag die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Berlin bei 30.000 Flüchtlingen, dann wurden daraus 40.000, dann 45.000 – mittlerweile liegt die Prognose bei über 90.000. So schnell konnte niemand die Probleme in den Griff bekommen. Ich glaube aber, dass wir – auch mit dem neuen Gebäude in der Bundesallee – auf einem guten Weg sind, die Lage zu stabilisieren. Eine Lage, die wirklich nicht normal ist und eine außergewöhnliche Herausforderung darstellt. |
Gehört das nicht zusammen? Haben nicht das eine und das andere die selbe Ursache – nämlich eine völlig marode, weil kaputtgesparte Verwaltung?
| Wir befinden uns in einer Situation, in der wir spüren, dass zehn Jahre sarrazinsche Sparreformen ihre Wirkung hinterlassen haben. Eine völlig überalterte Verwaltung, bei der es keine Neueinstellungen mehr gab, immens hohe Krankenstände – das sind Probleme, die wir in der Tat nicht über Nacht lösen können, an denen wir aber dran sind. Beispielweise wäre es aus meiner Sicht richtig, die BSR zur Pflege der Parks... |
Der derzeitige Zustand der Verwaltung hat zwar viel, aber eben nicht nur mit den Sparauflagen des einstigen Finanzsenators Thilo Sarrazin und der damaligen rot-roten Koalition zu tun – schließlich ist die CDU seit mittlerweile vier Jahren an der Regierung beteiligt und hat – mit Ausnahme einiger Neueinstellungen im Stadtentwicklungsbereich und notgedrungen nun im Bereich des Lageso – diese Sparpolitik weitergeführt. Auch scheint nicht nur das zu geringe Personal, sondern auch die Struktur der Verwaltung überaltert zu sein und in den 1980er oder 90er Jahren zu verharren.
| Richtig ist, dass die gegenwärtige Koalition das Personal ausbaut – sei es bei der Polizei, sei es in anderen Bereichen. Wir übernehmen zum Beispiel entgegen eines früheren Beschlusses wieder Auszubildende |
Ein Papier… – die CDU stellt seit vier Jahren den Innensenator, der für die Berliner Verwaltung verantwortlich ist, ohne das sich da Wesentliches geändert hat.
Ihr Parteifreund Torsten Kühne, der als Pankower Stadtrat unter anderem für das Ordnungsamt zuständig ist, erzählt immer mal wieder die Geschichte von den zwei längst pensionierten Polizeibeamten, für die jeden Morgen in der Berliner Innenbehörde gebetet wird, auf dass sie ein langes Leben bei bester Gesundheit haben mögen. Der Grund der Gebete: In den 1990er Jahren hatten die zwei in ihrer Freizeit mal eine Software entwickelt, die noch immer im Einsatz ist und mit der sich auch sonst niemand mehr auskennt… . Zeigt diese Geschichte nicht einen der Hauptgründe für das Nichtfunktionieren der Berliner Verwaltung auf?
| Es gibt ja mittlerweile Konzepte – und ich will jetzt auch gar nicht weiter auf die Verantwortlichkeit der unterschiedlichen Parteien zeigen. Denn dass der Finanzsenator, der der SPD angehört, dafür kein Geld geben wollte, ist eben die andere Seite der Medaille. Aber am Ende stimmts, wir müssen da mehr tun. Es kann nicht die Zukunftsvision sein, darauf zu bauen, dass zwei Herren, die in den 90er Jahren mal eine Software programmiert haben, hoffentlich noch lange gesund bleiben - auch wenn wir ihnen das natürlich wünschen. Wir müssen darauf setzen, die neuen Anwendungen umzusetzen, die heute im Rahmen von Smartphones, von digitaler Signatur und vielen anderen Dingen möglich sind. Und wenn Berlin weiter Haushaltsüberschüsse machen sollte, wäre es mein Wunsch, das Geld in die Verwaltungsmodernisierung zu stecken und dort ein Signal für Investitionen zu setzen. |
Hört sich gut an. Aber warum eigentlich wird immer so lange gewartet, bis – wie es ja nun bei der Flüchtlingsproblematik deutlich wurde – alles zusammenbricht, bevor sich etwas verändert?
| Das Haus steht ja noch. Bis jetzt bekommt man ja immer noch einen Ausweis – wenn auch viel zu spät. Wir müssen aber dafür sorgen, dass das Haus nicht nur steht, sondern dass man da schneller herein und auch wieder herauskommt – dass also die Prozesse schneller werden. |
Ganz ehrlich, ich warte schon auf den Tag, an dem die Bürger – nachdem sie zahlreiche Aufgaben der Parkpflege, der Schulrenovierung oder aktuell bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms übernommen haben. demnächst auch dazu angehalten sind, sich ihre Pässe und Personalausweise selbst auszustellen.
| Man darf in Berlin eigentlich nie etwas ausschließen - aber diesen Fall kann man es wohl doch. |
Gottfried Ludewig gehört seit 2011 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und ist dort Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Seit 2012 ist er Kreisvorsitzender der CDU Pankow. Sein Kreisverband hat ihn für die Berliner Wahlen im Jahr 2016 zum Spitzenkandidaten gekürt.
Frank Pankow
Okt. 31. 2015
Hey, das ist doch nicht sein ernst. Wir haben alle nur noch Angst und wollen keine Beruhigungspille.
Nächstes Jahr ist Wahl, so etwas spielt Parteien, die eigentlich keiner möchte, Wähler in die Arme.
Wir haben nur 16.000 Polizisten in ganz Berlin. Warum machen 90.000 Flüchtlinge die gewählten Köpfe nicht nervös.(angeblich)