Sonderschicht gegen Radwegblockade

Auf der denkwürdigen Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung im April, auf der das Bezirksamt stolz verkündete, die Neuschaffung des Radwegs in der Storkower Straße zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee nun endlich in Angriff zu nehmen – wofür allerdings auf mehreren hundert Metern beidseitig der Straße die Laternen herausgerissen und ein Stück weiter wieder eingepflanzt werden müssten – kamen die Ausschussmitglieder parteiübergreifend zu dem Schluss, dass das Abreißen und Wiederaufstellen der Leuchten zum Zwecke der Verbreiterung des in die Jahre gekommenen Radwegs nicht das Gelbe vom Ei sei.
Sie plädierten dafür, den Fahrradweg auf die Straße zu verlegen und gaben dem Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) mit auf den Weg, den Wunsch der Bezirksverordneten entsprechend zu berücksichtigen.

Was auch die Ausschussmitglieder längst vergessen hatten: Genau dafür gibt es bereits einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung.

Die Wünsche des Ausschusses ignoriert

Auf der letzten regulären Sitzung des Verkehrsausschusses vor der Sommerpause brachte Bezirksstadtrat Kuhn zwar noch keine Planung für den mit, aber eine paar Zahlen.
Danach wäre ein „Protected Bike Lane (mit Gummipollern geschützten Radweg, den aber bis dahin keiner gefordert hatte) auf der Straße sogar noch rund 200.000 Euro teurer – und auch hier müsste eine nicht geringe Zahl Laternen auf dem Fundament gerissen werden. Weil nämlich der rechte Fahrstreifen zu schmal für die benötigten drei Meter – zwei Meter Radweg, ein Meter Sicherheitszone – wären und man deshalb einen Teil des alten Radwegs absenken und der neuen Fahrradspur zuschlagen müsste…

Die Gesichter der Ausschussmitglieder zeigten eine tiefe Ratlosigkeit.

Hatten sie nicht in der zum Thema vorangegangenen Ausschusssitzung schon mal angedeutet, dass man – wegen Mobilitätsgesetz und Flächengerechtigkeit – grundsätzlich eher die Fahrbahn verschmälern wollte? Einige meinten sich daran zu erinnern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder machte dem Stadtrat klar, dass das, was er vorgestellt hatte, eben nicht das sei, was der Ausschuss gewünscht habe. Auch alle anderen forderten Änderung.
 

Kuhn: Ausschuss blockiert den Radwegausbau

Doch Kuhn blieb hart: Änderung an der von seiner Verwaltung favorisierten Streckenführung bedeute schlicht und einfach, dass das Projekt in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden könne. Der Ausschuss betätige sich, wenn er bei seinen Vorstellungen bliebe, als Blockierer. Denn nun folge ja erst einmal die Sommerpause und danach sei es zu spät, die entsprechenden Mittel für dieses Jahr noch zu aktivieren.

Die Bezirksverordneten blieben höflich.

Nach kurzer Beratung beschlossen sie, extra für diesen Punkt noch eine Sondersitzung einzuplanen. In der Hoffnung, dass der Bezirksstadtrat nun den Vorgaben der Verordneten folgen würde.

Und so treffen sich alle am heutigen Montag um 20.30 Uhr und sind schon ganz gespannt, welche Vorschläge Vollrad Kuhn dem Ausschuss diesmal unterbreiten wird.

Update

In der Ursprungsfassung stand fälschlicherweise, dass die Bezirksverordneten eine „Protected Bike Lane“ gefordert hätten. Richtig ist: Es sollte ein ganz normaler Radweg auf der fahrbahn sein. Den „Protected Bike Lane“ hatte Stadtrat Kuhn anlasslos als Vergleichsobjekt eingeführt.

ODK