Spät, aber immerhin: SPD Pankow verabschiedet sich vom Großprojekt Elisabethaue


 

Die Pankower SPD verabschiedet sich mit einem Beschluss ihres Kreisdelegiertenversammlung von ihrer bisherigen Maxime, auf der im Norden des Bezirks gelegenen Elisabethaue eine Großsiedlung mit bis zu 5.000 Wohnungen für bis zu 15.000 Einwohnern zu errichten. Damit kommt sie fünf Jahre, nachdem die damals sozialdemokratisch geführte Senatsbauverwaltung ihre gigantischen Pläne für die Satellitenstadt auf der grünen Wiese offenbarte, bei den anderen Pankower Parteien an.

 

Es war ein handfester Eklat: Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) wurde von der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) untersagt, eine Absichtserklärung mit dem Berliner Senat, vertrete durch den Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel (SPD) und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu unterzeichnen, in der die Zusammenarbeit bei der Bebebauung der Elisabethaue bekundet werden sollte. Alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD und einiger Piraten stimmten dafür – selbst der Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen stellte sich gegen die Sozialdemokraten.

Köhne und Geisel rächten sich dafür und ließen Unterzeichungszeremonie ausgerechnet im Pankower Rathaus über die Bühne gehen – allerdings ohne Köhnes Paraphe unter dem Papier.

 

Bezirk mit längst abgesagten Plänen überrascht

Begonnen hatte alles im September 2014. Da ließ der ein halbes Jahr zuvor in Dienst getretene Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup dem Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner einen Zettel zukommen, auf den mit bunten Kreisen die – offenbar mit heißer Nadel – von der Senatsverwaltung zusammengestellten Baupotenzialflächen im Bezirk Pankow skizziert wurden. Mit dabei auch die abseits gelegene Elisbethaue.

Früher als in zentrumsnäheren Gegenden – etwa am Blankenburger Pflasterweg – sollte hier nun gebaut werden: Im Raum standen 5.000 Wohnungen, was eine Kleinstadt mit 10.000 bis 15.000 Einwohnern gleichgekommen wäre.
Irritierend war dabei nicht nur, dass es offenbar keinerlei realistische Verkehrsanbindung für das neben einem Landschaftsschutzgebiet liegende Areal gab, sondern auch, dass der erst ein Jahr zuvor verabschiedete Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen des Senats eine Bebauung der Aue explizit ausschloss.

 

Protest von den Anrainern – Ablehnung von der BVV

Unmittelbar nachdem die Prenzlberger Stimme das Vorhaben des SPD-CDU-Senats veröffentlichte, regte sich lautstarker Widerstand. Die Anrainer aus Blankenfelde und Französisch Buchholz machten mobil, kamen mit Trecker und Transparenten zu der in Prenzlaauer Berg tagenden Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Auch der großen Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung wollte nicht einleuchten, warum ausgerechnet am äußersten Ende mit einer dicht bebauten, aber schlecht angebundenen Satellitenstadt das Berliner Wohnungsproblem gelöst werden sollte. Selbst die Pankower CDU sprach sich gegen eine Bebauung aus – und setzte sich damit in Widerspruch zu ihrer Landespartei, die eine Bebauung befürwortete.

Da das Vorhaben im Bezirk keine Mehrheit fand, erklärte Senator Geisel die Causa Elisabethaue kurzerhand zur Angelegenheit von stadtpolitischer Bedeutung und zog das Verfahren an sich.
Noch kurz vor der Abgeordnetenhauswahl ließ Geisel demonstrativ eine „Eentwicklungsgesellschaft Elisabethaue GmbH“ als Tochter der landeseigenen Howoge gründen, die das Mammutprojekt koordinieren sollte.
 

Späte Einsicht

Nach der Wahl und dem Wechsel von Rot-Schwarz zu Rot-Rot-Grün verlor Geisel seinen Posten als Stadtentwicklungssenator und die SPD ihre über 20 Jahre währende Hoheit über das Stadtentwicklungsressort. Die neugebildete Koalition vereinbarte, das Projekt Elisabethaue für die aktuelle Legislaturperiode ruhen zu lassen.

Nachdem schon vor einiger Zeit sich Bezirks- und Landes-CDU darauf verständigt haben, lediglich eine kleinteilige Randbebauung an der Aue zuzulassen, ist nun auch die Pankower SPD zu dem Schluss gekommen, dass eine Satellitenstadt nicht das Gelbe vom Ei sein kann.

Im Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz der Pankower Sozialdemokraten heißt es:

Wir fordern in der kommenden Legislaturperiode daher eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung. Darunter verstehen wir eine behutsame Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Tram-und U-Bahn-Strecken und die Anbindung an das bestehende Bahnnetz (S-Bahn und Heidekrautbahn) würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen müssen ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile.
Wir befürworten die Schaffung eines modernen Kleingartenparks als Mischung aus frei zugänglichem Flächen, Flächen für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen nach dem Bundeskleingartengesetz auf einem Teil der Fläche der Elisabeth Aue, um wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten auf einer landeseigenen Fläche zu schaffen.

 

Weitgehender Konsens bei den Pankower Parteien

Damit ist die Pankower SPD ungefähr auf jenem Stand angelangt, auf dem sich seit einiger Zeit auch die CDU festgelegt. Auch der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) ist da nicht weit entfernt. In einem Interview mit dem rbb erklärte er im Juli dieses Jahres:

„Ich setze mich für eine behutsame Bebauung ein. Wir brauchen dringend einen Platz  für eine neue Schule in Französisch Buchholz. Ich sehe keinen anderen Platz als am Rand der Elisabeth-Aue. Bevor wir für weitere Nachbarn in Pankow sorgen, werden wir die Verkehrs-Infrastruktur ausbauen.“

Da allein Planung und Bau einer verkehrlichen Infrastruktur, die den Zuwachs von Anwohnern in diesem gebiet Rechnung tragen würde, nach den gegenwärtigen Gegebenheiten zwischen zehn und fünfzehn Jahre dauern dürfte, ist in absehbarer Zeit mit einer Bautätigkeit dort nicht zu rechnen.

So gesehen, sind sowohl CDU, Linke als auch SPD gar nicht so weit von den Grünen entfernt, die eine Bebauung der Fläche ohne Wenn und Aber ablehnen.

 



6 Kommentare zu “Spät, aber immerhin: SPD Pankow verabschiedet sich vom Großprojekt Elisabethaue”

  1. die pankower spd, ach was schreibe ich denn da die spd an sich ist halt eine fixe truppe. knapp 5 jahre und schon haben sie eine abschließende politische haltung in einer sachfrage. na bitte geht doch.

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  2. Ob das wirklich das letzte Wort ist? Die Botschaft hör ich wohl, ……

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  3. Mal sehen wie lange!

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  4. Dass dafür ein Stop erstmal erlangt wurde ist sehr schön✌💪 aber die sollten mal trotzdem diesen Schandfleck dort bekämpfen👊👊👊✊✊✊

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  5. Sehr gut, kein Beton und dafür mehr grün. Und was ist mit dem Abgezäunten Areal.?

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  6. Guter Artikel. Vor allem der Rückblick gefällt mir. Ich habe gerade auf unserer Internetseite darauf verlinkt, siehe
    https://www.initiative-elisabeth-aue.de/Aktuelles/ Die nächste Wahl ist ja noch etwas weit weg, dennoch ist die Aue schon viel diskutiert. Und in den letzten Tagen dachte ich: „Wer weiß? Vielleicht bewegt sich sogar noch eines Tages die FDP.“ Naja, aktuell nicht: https://twitter.com/sebczaja/status/1176437888122335234?s=21

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