Milieuschutz: Letzter nicht geschützter Prenzlauer Berger Kiez soll Erhaltungssatzung bekommen

Ganz Prenzlauer Berg ist mit sogenannten Sozialen Erhaltungssatzungen überzogen, die Modernisierungskosten für Mieter ausbremsen und eine weitere Verdrängung von Anwohnern stoppen soll. Ganz Prenzlauer Berg? Nein!
Das relativ kleine Areal mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee, Danziger Straße ist bisher noch Satzungs- und damit milieuschutzfrei geblieben.
 

Vor zwei Jahren als zu klein erachtet

Als sich die Bezirkspolitiker vor gut zwei Jahren fünf Gebiete zur Prüfung vornahmen, wurden die Erstellung eines Erhaltungssatzung drei Wohngebiete in den Stadtteilen (Alt-)Pankow und Weißensee für notwendig erachtet – ein viertes wurde den bereits bestehenden Milieuschutzgebieten Bötzowstraße und Humannplatz angegliedert. Übrig blieb das kleine Stückchen Prenzlauer Berg.

Begründet wurde die Auslassung damals damit, dass zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung vorhanden wären – ein solches Prozedere wegen der nur rund 1.000 Wohneinheiten das Procedere zu aufwendig sei – zum anderen eine Angliederung des Fleckens an andere Milieuschutzgebiete wegen des Fehlens eines städtebaulichen Zusammenhang mit den anderen Gebieten nicht praktikabel wäre.

Soziale Erhaltungssatzungen werden stets dann erlassen, wenn auf Grund der Mietenentwicklung eine Zerstörung der gewachsenen sozialen Bewohnerstruktur zu befürchten steht. Mittels des sozialen Erhaltungsrechts können zum Beispiel bei Modernisierungen preisdämpfende Auflagen erteilt und Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum erschwert werden.
 

Fünfzig Prozent der Haushalte von Verdrängung bedroht

Ein auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch eingebrachter Antrag von SPD- und Linksfraktion zeigt nun einen anderen Blickwinkel auf.

Erstens, so die Antragsteller, habe der Bundesgesetzgeber keine Mindestgröße für ein soziales Erhaltungsgebiet vorgesehen, zweitens sei nun auch dort ein erheblicher Verdrängungsdruck zu beobachten.

Zweitens sei das Gebiet sowohl städtebaulich, als auch sozial stark mit dem angrenzenden nördlichsten Teil von Friedrichshain-Kreuzberg verbunden, der bereits über ein soziales Erhaltungsstatut verfügt, dessen Geltungsfrist im vergangenen Jahr verlängert wurde.

Zwischen 400 bis 600 Haushalte seien im Gebiet „Danziger Straße Ost“ genannten Areal „verdrängungsgefährdet“ – etwa durch Luxusmodernisierungen. Als Beispiel wurde ein Eigentümer erwähnt, der in den letzten drei Jahren mehrere Wohnungen vollständig modernisiert hatte, obwohl das gesamte Haus vor 10 Jahren bereits vollständig modernisiert wurde Die Mieten hätte sich daraufhin verdoppelt.

Ein Drittel der Anwohner ist arm

Auch seien verstärkt Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu beobachten, was einen weiteren Mietendruck erzeugt.

Das sei besonders bedenklich, weil 25 Prozent der Bewohner des Kiezes zum Lebensunterhalt staatliche Transferleistungen beziehen und 10 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen, unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze leben müssen.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Sollte er am ende eine Zustimmung finden, ist nach den bisherigen Erfahrungen damit zu rechnen, die Erhaltungssatzung innerhalb des zweiten Halbjahres 2020 in Kraft gesetzt wird.