Ordnungsmacht vs Straßenmusik – diesmal: Andrej Hermlin am Kollwitzplatz

Samstagvormittag am Kollwitzplatz, es herrscht reges Markttreiben. Am Rande des kleinen Parks, nahe der Marktstände bringen einige Musiker ihre Instrument in Aufstellung und beginnen zu spielen.

Swing.

Das kleine Orchester, das da musiziert ist so eine Art Miniformation von „Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra“.

Als die Coronakrise ihren Anfang nahm und alle Auftrittsmöglichkeiten von jetzt auf gleich wegfielen, begann Andrej Hermlin mit Tochter Rachel, Sohn David und einigen Orchesterkollegen Konzerte aus dem Haus der Familie zu streamen.
Als die Kontaktbeschränkungen gelockert wurden, spielte die kleine Swingformation auch im Freien – etwa im Bürgerpark oder aber am Rande des Kollwitzmarktes.

Doch am vergangenen Sonnabend war schnell Schluss mit lustig. Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes forderten Hermlin auf, das Spiel einzustellen. Grund: Ein (ein einziger!) Anwohner hatte sich offenbar wegen „Lärmbelästigung“ beschwert.

Straßenmusik-Verein beklagt generelle „Willkür“

Man könnte das als Petitesse abtun, doch Hermlin ist nur ein prominentes Beispiel für die Rigorosität, mit der die Ordnungsmacht derzeit gegen Straßenmusiker berlinweit vorgeht.
Darauf weist auch der Verein Berlin Street Music e.V. hin, der die Interessen der in Berlin aufspielenden Straßenmusikanten vertritt.

Die Berliner Straßenmusikerinnen und -musiker, so der Verein in einer am Sonntag herausgegebenen Pressemitteilung, „werden nicht nur im Stich gelassen – sie werden geradezu bekämpft.“
Der Verein beklagt, dass es bis heute keine berlin-einheitlichen Regeln für Straßenmusik gibt, in jedem Bezirk andere Vorschriften gelten und die jeweiligen Ordnungsinstanzen nach eigenem Gutdünken handelten. „Es herrscht offensichtliche Willkür“, heißt es in der Stellungnahme. „da die Entscheidung beim einzelnen Polizisten liegt.“

So würden Musikern und Musikerinnen immer mal wieder ihre Instrumente weggenommen. Das wertvolle Equipment lagere dann in irgend welchen Amtskeller. Darüber hinaus werden teils vierstellige Bußgelder ausgesprochen. Für die Betroffenen kaum zu stemmende Summen – und die Fälle, so der Verein, häufen sich.

Konzept für die ganze Stadt gefordert

Die Straßenmusiker-Vereinigung erinnert daran, dass das Vorgehen im Widerspruch zu dem von Kultursenator Klaus Lederer und einigen Bezirksbürgermeistern (darunter Sören Benn aus Pankow) unterschriebenen Aufruf „Draußen spielt die Musik!“ steht.
„Vollmundig hat Kultursenator Lederer wegen der Corona-Einschränkungen mehr Kultur unter freiem Himmel angepriesen. Dort ist das Ansteckungsrisiko nachweislich wesentlich geringer als in geschlossenen Räumen. Die unverhältnismäßigen Konfiszierungen gehen dennoch weiter und Künstler werden in existenzielle Krisen gestürzt – wegen etwas Musik?“

Der Verein fordert ein Ende des bezirklichen Kleinklein und fordert ein Konzept für die ganze Stadt. Dazu soll Kultursenator Klaus Lederer „eine Arbeitsgruppe auf Landesebene mit Beteiligung des Berlin Street Music e.V. einrichten, um einen sinnvollen Regelkatalogs für die Straßenmusik zu erstellen.“
Auch eine „verhältnismäßige Obergrenze von Bußgeldern bei Verstößen gegen den neuen Regelkatalog“ und das sofortige Ende jeglicher Beschlagnahmungen von Instrumenten wird von den Interessenvertretern der Straßenkünstler verlangt.

Unklare Rechtsgrundlage

Für Pankow gibt es derzeit übrigens gar keine speziellen bezirklichen Regeln für Straßenmusiker.
Als im Mai vergangenen Jahres Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/ für AfD) einen Regelkatalog vorlegte, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Werk als „Realitätsfremd und „für die Praxis nicht geeignet“ zurückgewiesen.

In einem von der BVV gefassten Beschluss wurde der Stadtrat aufgefordert, die Regeln für Straßendarbietungen zusammen mit den Künstlern an einer Art Runden Tisch zu erarbeiten. Dabei sei auf einen Ausgleich der Interessen zwischen Anwohnern und Künstlern zu achten.
Das so erarbeitete Regelwerk soll vor dem Inkrafttreten dem BVV-Kulturausschuss vorgelegt werden.

„Bis zum Abschluss des Verfahrens“, stellten die Bezirksverordneten seinerzeit klarklar, „erwartet die BVV einen wohlwollenden Umgang mit Straßenmusiker*innen und die grundsätzliche Fortführung der bisherigen Praxis im Umgang mit Straßenmusik.“
Das Regelwerk ist bis heute nicht zustande gekommen. Insofern wäre es interessant zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage das Ordnungsamt Pankow den Abbruch des Konzertes von „Swingin’ Hermlins“verfügte.

Eine entsprechende Anfrage der Prenzlberger Stimme liegt Bezirksstadtrat Krüger vor.

Bild oben: Screenshot FB-Video Andrej Hermlin

Und hier ein kleiner Eindruck von der „Lärmbelästigung“: