Colosseum-Desaster: Bezirksamt zieht Konsequenzen – BVV-Fraktionen legen nach

 

Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow Anfang des Monats dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) eine Missbilligung ob seiner Amtsführung aussprach, hat nun das Bezirksamt Konsequenzen aus dem Colosseum-Desaster gezogen, das Anlass, jedoch nicht alleinige Ursache der Missbilligung war.

In einem Beschluss werden die Abteilungsleiter (also die Bezirksstadträte) aufgefordert,

„sich alle Sachverhalte und Vorgänge, die in ihrem Geschäftsbereich den jeweiligen Fachämtern, Serviceeinheiten, sonstigen Organisationseinheiten oder Beauftragten zur Kenntnis gelangen und die von Gesamtinteresse des Bezirks, von grundsätzlicher oder erheblicher politischer, wirtschaftlicher, planerischer, personeller, finanzieller oder sonstiger Bedeutung für den Bezirk sind oder in absehbarer Zeit werden können, durch die jeweilige Leitung bzw. durch die jeweiligen Beauftragten unverzüglich nach Bekanntwerden vorlegen zu lassen.“

Dazu sollen die Bezirksstadträte bis zum Jahresende „eindeutige und nachvollziehbare Kriterien, anhand derer solche Sachverhalte und Vorgänge“ definiert werden, allen Dienstkräften des Bezirksamtes per Arbeitsanweisung bekannt machen. Auch sollen die Stadträte unverzüglich das Bezirksamt – also die Stadtratskollegen – von solchen Sachverhalten und Vorgängen berichten.

 

Bezirksverordnete wollen tieferen Einblick

Die Bezirksverordneten scheinen diesem „Selbstheilungsprozess“ nicht allzu viel Vertrauen entgegen zu bringen.
In je einem Antrag von CDU, Linke und SPD werden Handlungskonsequenzen aus dem bemerkenswerten Eigenleben der Pankower Stadtentwicklungsabteilung gefordert.
So verlangt die CDU-Fraktion, dass die den Bezirksverordneten monatlich vorzulegende Bauliste ausführlicher gestaltet wird. Darüber hinaus soll das Beuzirksamt nach dem Willen der CDU für die Begriff „stadtentwicklungspolitisch bedeutsam“ bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur nächsten Sitzung einen Definitionsentwurf vorlegen, der dann vom Ausschuss diskutiert und per Beschluss für das Handeln des Bezirksamtes erklärt wird.

Die SPD-Fraktion will eine monatlich tagende Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen einrichten, in der Liste der Neubau-, Umbau und Sanierungsvorhaben gesichtet und beraten wird.
Damit soll sichergestellt werden, dass Bauvorhaben mit politischer Relevanz der BVV bereits frühzeitig zur Kenntnis gebracht und beraten werden können, um mehr, als nur mit Solidaritätsbekundungen reagieren zu können.

Darüber hinaus erhoffen sich die Antragsteller durch die eine exxtra Arbeitsgruppe eine Entlastung des Stadtentwicklungsausschusses. Ddem Ausschuss, so die Begründung des Antrages, gelänge es „angesichts der regelmäßig umfangreichen Tagesordnungen und zusätzlicher, auch kurzfristig erfolgender, aktueller Themenanmeldungen nur mit größter Mühe, die ebenfalls zahlreichen von der BVV überwiesen Drucksachen fristgerecht und angemessen zu beraten.“

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, Verhaltens- und Verfahrensregeln zu erarbeiten und zu überprüfen, in denen verbindlich geregelt wird, wer federführend Gespräche mit Vorhabenträgern mit welcher Zielsetzung führt. Dazu seien Richtlinien für die Kommunikation mit Bauprojektträgern zu erstellen. Insbesondere sollte klar geregelt werden, wer auf welcher Ebene welche Art von Zusagen gegenüber Vorhabenträgern treffen und kommunizieren darf.

 



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