BVV: Neue Möbel, Wohnungen für Flüchtlinge, beginnende Entpappelung und sehr viel Konsens

Kaum begonnen, schon wieder zu Ende – die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow im neuen Jahr zeichnete sich vor allem durch ungewohnte Kürze aus: Um 17:30 Uhr begonnen, war sie um 18.45 auch schon wieder zu Ende. Dabei mussten sogar noch Überbleibsel aus der Konsensliste der Dezemberveranstaltung das Plenum passieren.
Apropos: Sovie Konsens wie diesmal herrscht bei den Sitzungen der Pankower Volksvertreter sonst selten – im innigen Einvernehmen wurden die größte Zahl der Anträge und Drucksachen gar nicht erst debattiert, sondern wortlos zur Kenntnis genommen oder in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.

So muss es gewesen sein: Der Hausmeister des Bezirks-
amtsareals an der Fröbelstraße hatte zwischen den Feiertagen wenig zu tun und stöberte daher gelangweilt in den Katakomben Plötzlich stand er vor einer verwitterten Kellertür, die ihm früher nie aufgefallen war – möglicherweise deshalb nicht, weil sie fast völlig von Spinnweben verdeckt war.
Mit einem Bolzenschneider knackte er das eingerostete Schloss – und was sich ihm dann im Schein der Taschenlampe unter einer dicken Staubschicht offenbarte, schien ein irgendwie vergessenes Schulmöbellager aus den ausgehenden 1970er Jahren zu sein: Sperrholzstühle ohne Ende. In dem Moment fiel ihm die doch schon etwas heruntergekommene 80er-Jahre-Ausstattung des BVV-Saals ein – und weil er ja sonst nichts weiter zu tun hatte, befreite er seine Fundstücke vom Staub der Jahrzehnte und trug sie Stück für Stück in den gar nicht weit entfernt liegenden Plenarsaal…

Unterkünfte für Flüchtlinge

„Es ist menschenunwürdig, mitunter traumatisierte Schutzsuchende in Einrichtungen zu beherbergen, die Platz für über 400 Menschen bieten sollen“, heißt es in einem Antrag von Bündnisgrünen und Piraten, in dem das Bezirksamt ersucht werden soll, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Pankow für maximal 50 – 100 Schutzsuchende ausgelegt werden.
Dazu hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen ziehen sollen. Die Bereitstellung und Schaffung von Wohnraum mit einfachem Standard für bedürftige soziale Gruppen insgesamt müsste nach den Vorstellungen der Linken verpflichtend in den Leistungskatalog der städtischen Wohnungsunternehmen aufgenommen und durch Zielvereinbarungen zwischen Wohnungswirtschaft und Senat abgesichert werden.

Im Konsens in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, für Soziales sowie den Intergrationsausschuss überwiesen.

Taktverkürzung bei der M1

In einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Bürgerantrag wird gefordert, dass sich der Bezirk bei der BVG dafür einsetzt, auf dem nördlichen Ast der M 1 vom Pastor-Niemöller-Platz bis Rosenthal-Nord eine Straßenbahn zusätzlich einzusetzen, um den 20-Minuten Takt „auf einen zeitgemäßen 10-Minuten Takt zu erhöhen.“ Alternativ könnte die Strecke mit der Buslinie 107 verstärkt werden, wenn die Linie ab Pastor-Niemöller-Platz über die Friedrich-Engels-Straße verlagert werden würde.

Im Konsens in den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen .
 

Ferienwohnungen zu Notunterkünften.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist auf die steigenden Zahlen von Obdachlosen, die kältegeschützte Orte benötigen auf der einen und eine große Zahl von ungenutzten Potentiale wie Ferienwohnungen, leerstehende Sozialwohnungen oder andere freie Wohnungen auf der anderen Seite hin und regt an, zuerst solche Unterbringungsmöglichkeiten zu nutzen, bevor auf Schultrurnhallen und ähnliches zurückgegriffen wird.

Im Konsens an den Sozialausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Querparken in der Sredzkistraße

Weil „im Bereich um die Kulturbrauerei sowie im Quartier Kollwitzplatz Stellplätze im öffentlichen Raum trotz der Parkraumbewirtschaftung knapp“ sind, beantragte die Fraktion der SPD, auf der Nordseite der Sredzkistraße im Abschnitt zwischen der Knaackstraße und Einfahrt der Kulturbrauerei das Parken von Längs- auf Querparken umzustellen, weil dadurch zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können. Als Zusatzeffekt werde daurch die Gasse der Fahrbahn verengt, so dass eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs die Folge sein dürfte, was die Verkehrssicherheit erhöhe und zur Beruhigung des Straßenzuges beitrage.

Im Konsens in den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
 

Überwiesen – und das gleich an alles Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung wurde die Anmeldung des Bezirks Pankow zur Investitionsplanung 2015 bis 2019

Doch bei aller Überweisungswut – ein wenig wurde am Mittwoch auch entschieden.

Keine „Entmündigung“ der Bezirke bei größeren Bauvorhaben

Die Mehrheit der Bezirksverordneten bneschloss einen Antrag von Linksfraktion und Piraten, in dem das Bezirksamt ersucht wird, „die geplante Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechte der Bürger in die politische Debatte um die Gesetzesänderung einzubringen.“
Hintergrund ist die im Dezember vom Senat beschlossene Änderung der Gesetzelage, nach der die Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung weiter eingeschränkt werden sollen. So soll bei Bebauungsplänen bereits ab 200 Wohneinheiten – statt wie bisher bei 500 – ein „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ vorliegen und damit die Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an sich gezogen werden können.

Straßenbahn soll auch bei der Umgestaltung der Pappelalle verkehren

Lange wurde vorbereitet, nun soll der Umbau der Pappelallee endlich in Angriff genommen werden. Noch bis Ende Februar sollen die ersten Bäume, die als nicht mehr überlebensfähig klassifiziert wurden, fallen. Mitte des Jahres kommen dann die Bagger.
Zwar sollte bereits im vergangenen Jahr mit der Sanierung der Allee begonnen werden, doch wann beginnt in Berlin schon mal was pünktlich?
In einem vom Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr eingebrachten Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass während der Umbaus der Straße eine durchgängige Aufrechterhaltung des Straßenbahnbetriebes der Linie 12 garantiert wird.
Dabei sollen die „Erkenntnisse aus dem Umbau der Kastanienallee“ genutzt werden, in dem mit der BVG geeignete Sicherungsmaßnahmen abgestimmt und von dieser durchgeführt und finanziert werden.
Was wohl meint, dass wie auf der Kastanienallee ein mobiler Bauzaun aufgestellt wird, der von einem extra abgestellten Mitarbeiter bei jeder ankommenden Straßenbahn geöffnet und hinter ihr wieder geschlossen wird. (siehe Foto)

Berliner Stadtreinigung (BSR) soll die Müllabfuhr in Parks und Grünflächen übernehmen.

Bisher ist die Zuständigkeit bei der Abfallbeseitigung geteilt: Während die BSR für die Entsorgung auf dem öffentlichen Straßenland verantwortlich ist, müssen die Bezirke für die Müllbeseitigung in ihren Parks und Grünanlagen selbst sorgen.
Finanziert wird das so: Jede Grünanlage hat eine bestimmte Pflegestufe, von dem die Höhe der Zuwendungen durch das Land abhängen. Mit diesen Senatsgeldern muss alles bezahlt werden: Anpflanzungen, Pflege, Säüberung. Das Geld reicht aber hinten und vorne nicht.
Zwar wird seitens des Senats zur Zeit eine Reform der „Pflegestufen“ in Angriff genommen, doch der Bezirk will eine grundsätzliche Trennung der Aufgaben: Die BSR soll für alle landes- und bezirkseigenen Flächen die Reinigung und Abfallentsorgung übernehmen. Die Bezirksverordneten glauben, dass dadurch Synergieeffekte erreicht werden können und bei der Neuverteilung der Aufgaben auch bei gleichbleibendem Mitteleinsatz der Gesamtzustand der Grünflächen verbessert werden könnte.
Die BSR steht dem durchaus offen gegenüber – allerdings will das landeseigene Unternehmen dann ebenfalls mehr Geld vom Senat bekommen.

Zu Beginn der Tagung hatte die Bezirksverordnetenversammlung bereits einstimmig die Anschläge von Paris verurteilt. Nach dem Ende der Sitzung fuhr ein Teil der Bezirksverordneten zur franjzösischen Botschaft, um dort im Gedenken an die Opfer der Anschläge Blumen niederzulegen.